Artikel im ND: Die Nicht-Einverstandenen

Europa.Anders.MachenDas Schicksal Griechenlands entscheidet sich im Juni, das Schicksal Tausender Flüchtlinge jeden Tag. Ein Bündnis will am Samstag in Berlin für Solidarität in Europa demonstrieren.

Wenn deutsche Spitzenpolitiker die griechische Regierung abkanzeln, können sie mit Beifall rechnen. Eindringlich, fast schon beschwörend, klingt nun ein Aufruf, den Kritiker dieser Europapolitik formuliert haben und mit dem sie für den 20. Juni zu einer Demonstration nach Berlin mobilisieren. »Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden«, heißt es darin. Dabei gebe es sie doch, die Menschen, die entsetzt und empört sind, dass Europa derzeit seine fundamentalen Werte verrät, wenn es Griechenland zu Grunde spart und weiter zuschaut, wie Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Nur sind, und das macht es der Bundesregierung so leicht, diese Nicht-Einverstandenen selten sichtbar.

Das »andere Europa«, für das Attac, die Linkspartei, Gewerkschafter, die Grüne Jugend sowie antirassistische und antikapitalistische Gruppen in ihrem Aufruf werben, soll demokratisch, solidarisch, grenzenlos sein. Mit ihrer Demonstration wollen sie Europa an seine uneingelösten Versprechen erinnern. Denn statt »Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie« herrsche der »technokratische Wahnsinn«. Roland Süß von Attac konstatiert trocken: »Unter Führung Deutschlands will die Eurogruppe Griechenland an die Wand fahren lassen.« Dieser Kurs folgt nach Überzeugung der Kritiker einem allgemeineren machtpolitischen Kalkül: Wenn SYRIZA mit ihrem alternativen Programm scheitert, könnte das den Aufstieg anderer linker Parteien in Europa stoppen. »Es geht nicht nur um Griechenland, sondern darum, ob innerhalb Europas überhaupt Alternativen zum Neoliberalismus möglich sind«, machte Linksparteichefin Katja Kipping deutlich.

Am Montag mobilisierte die Bundestagsabgeordnete zusammen mit Fraktionskollegen via Twitter. Das machte 20jBerlin für ein paar Minuten zum meistgenutzten Hashtag und verhalf der Demonstration, so die Hoffnung, zu mehr Aufmerksamkeit.

Die kann sie brauchen. Denn dem Anliegen fehlt noch immer eine breitere gesellschaftliche Unterstützung. Wie viele Bürger auf die Straße gehen werden, darauf mag sich im Vorfeld niemand festlegen. Nur wenige Sozialdemokraten unterstützen den Aufruf. Auch von den Grünen stehen nur Einzelpersonen darunter, allerdings mehr als bei vergleichbaren Initiativen in der Vergangenheit. Mit Jakob Augstein, dem Herausgeber der Wochenzeitung »Freitag«, und dem namhaften Regisseur Nicolas Stemann werden bei der Auftaktkundgebung zudem zwei Prominente reden, die in diesem Rahmen bislang noch nicht Gesicht gezeigt haben.

Die Verbindung der beiden Themen Griechenland und Flüchtlinge war zunächst die Folge einer Terminüberschneidung. Der 20. Juni ist der internationale Tag des Flüchtlings und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche, die der Athener Regierung in den entscheidenden Verhandlungen mit der Eurogruppe den Rücken stärken soll. Aktionen finden deshalb am selben Tag auch in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt. Ursprünglich hatten zwei Kreise unabhängig voneinander Demonstrationen in der Hauptstadt geplant. Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, wurden beide miteinander verzahnt.

Weiterlesen im ND vom 17. Juni 2015

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