[Update/Kommentar siehe unten]
“Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heißt, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren”, sagte Tsipras unter großem Beifall im Parlament. Gegen den erpresserischen Widerstand von europäischen Institutionen hat die griechische Regierung (und das Parlament) am  18. März 2105, ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. Das Parlament verabschiedete Gesetze über Hilfen für notleidende Menschen.

In den Gesetzen geht es um folgendes:
1. um Wiederanschluss ans Stromnetz für bis zu 300.000 ärmste Haushalte, kostenloses monatliches Stromkontingent bei niedrigem Einkommen.
2. bis zu 300.000 Haushalte werden mit Lebensmittelcoupons ausgestattet. Sie sind Zahlungsmittel in allen Lebensmittelgeschäften. Für die Berechtigten verhandelt die Regierung Rabatte.
3. Mietförderungen für 30.000 Familien
4. die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.

Diese Gesetze waren ein Teil der Liste mit 7 Reformen, die der griechische Finanzminister am 05. März 2015 an den Präsidenten der Eurogruppe schickte (Beschreibung der Inhalte hier.) In seinem Schreiben (7 reforms 06.03.15) listete Varoufakis sogar die Kosten dieser Maßnahmen auf und gab an, wie er diese Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen will.

Als die Eurozonen-Finanzminister sich ein paar Tage später trafen, weigerten sie sich, über die Inhalte dieser Reformen zu diskutieren. Stattdessen hieß es und heißt es immer wieder, Varoufakis solle weniger Interviews geben und stattdessen konkrete Reform-Maßnahmen erarbeiten.

Konkrete Maßnahmen wollte die EU dann aber verhindern. Eine Nachricht, die Declan Costello, einer der höchstgestelltesten Troika-Vertreter, schrieb, wurde am 17.03. geleakt. Darin wies er die griechische Regierung an, die Gesetze nicht zu verabschieden, weil sie nicht mit den EU-Institutionen abgesprochen seien.

Tsipras kritisierte diesen Erpressungsversuch mit deutlichen Worten. „Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heißt, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren“, sagte er unter großem Beifall im Parlament.

Giorgos Thodos kommentierte meinen Beitrag (s.o.) folgendermaßen:

Hallo Georg,
ich habe noch ein paar Kommentare:

– Das kostenlose Stromkontingent beträgt 300 kWh monatlich (ca. 25€) und betrifft nur „Haushalte die in extremen Armutsbedingungen leben“. Das Stromkontingent entspricht nur der Hälfte der Rechnung denn es gibt verschiedene Steuern und Gebühre die über die Stromrechnung bezahlt werden. Im Endeffekt bekommen die ärmsten griechischen Haushalte 50% Rabatt auf ihre Stromrechnung. Ich bezweifle, dass sie sich nun den Strom leisten können.

– Die Mietförderung betrifft maximal 30,000 Familien und beträgt nicht mehr als 70€ monatlich pro Person ODER 220€ monatlich pro Haushalt für mehrköpfige Familien.

Diese Maßnahmen werden also die Lebensbedingungen von sehr wenigen Haushalten nur marginal verbessern. Aber selbst diese wurden von der Troika abgelehnt. Der griechischen Regierung gelang also aufzuzeigen, dass nicht sie, sondern die Troika nicht mit Vernunft handelt und keine Gesprächsbereitschaft aufbringt.

Aber das Gesetz „zur Bekämpfung der humanitären Krise“ ist leider nicht mehr als ein gelungenes Öffentlichkeitsmanöver. Der Gesundheitsminister kündigte gestern eine Erhöhung der Steuer auf Tabak- und Alkoholprodukte an. Der Erlös soll das Defizit im Gesundheitswesen finanzieren. Umverteilung der Armut heißt das. Wann werden die Reichen zahlen???

Und noch was Wichtiges: Die Regierung will am 20. März im Eilverfahren, das „100-Raten-Gesetz“ verabschieden, so, dass die BürgerInnen ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen in bis zu 100 Raten begleichen können. Das ist extrem wichtig, denn gerade betragen die unbedienten Schulden 77 Milliarden Euro! 3,5 Millionen GriechInnen (ca.30% der Bevölkerung) können ihren Steuerpflichten nicht nachkommen. Andererseits kommt ein Schuldenschnitt für die Bevölkerung, selbst für seinen ärmsten Teil, gar nicht in Frage, im Gegensatz zu den Versprechen von Syriza…

Wichtiger ist aber, dass der 21. Artikel des Gesetzentwurfs die Verschärfung der Kontrollen von „Dreiecksgeschäften“ und Offshore Firmen vorsieht. Das wäre endlich ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die panische Reaktion von Pasok, Nea Dimokratia und Potami zeigt, dass die Regierung diesmal ins Schwarze getroffen hat.

Schöne Grüße
Giorgos