[Berlin] „Euro gerettet – Patient tot. Ein Abend zur politischen Ökonomie der Troika“ am 5. Mai

Filmvorführung (MACHT OHNE KONTROLLE. DIE TROIKA) und
Podiumsdiskussion mit Marcel Fratzscher, Claus Hulverscheidt und Harald Schumann

Datum: Dienstag, 5. Mai 2015 ab 18 Uhr
Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20

Veranstalter: Studium Generale an der Hochshcule für Wirtschaft und Recht

Programm

Den Ausgang der aktuellen Krise um Griechenland und den Euro kennen wir nicht. Wie sie entstanden ist und welche Alternativen zu ihrer Überwindung es gibt, das wollen wir am 5. Mai 2015 im Studium Generale in einer zweigeteilten Veranstaltung erörtern.

1. Der Abend beginnt um 18 Uhr mit der Aufführung eines wichtigen Films, der bei ARTE am 24. Februar 2015 Premiere hatte und von der ARD am 9. März in einer verkürzten Fassung gezeigt wurde. Die Autoren Àrpád Bondy und Harald Schumann beleuchten in ihrer Dokumentation MACHT OHNE KONTROLLE. DIE TROIKA die Strategie der Euro-Rettung und deren Folgen vor allem für die südeuropäischen Länder. Diese Politik wird maßgeblich von drei „Institutionen“ getragen, die unter dem Namen „Troika“ bekannt geworden sind: EZB, EU-Gruppe und IWF. Bondy und Schumann setzen sich kritisch mit der ökonomischen Begründung und den sozialen Folgen dieser Krisenpolitik auseinander. Sie haben die Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien und Zypern besucht und Gespräche mit Betroffenen, Expert_innen und politisch Verantwortlichen geführt. SPIEGEL-Online stellte vor der TV-Sendung im Ersten die Frage: „Wieso zeigt die ARD einen aufwendig recherchierten Dokumentarfilm wie „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ am Montagabend um 22.45 Uhr?“ – Wir zeigen am 5. Mai nochmals die ARTE-Langfassung des Films, und zwar um 18 Uhr.

2. Im Anschluss an den Film bestreiten ab 19.45 Uhr drei ausgewiesene Experten eine Podiumsdiskussion, die von dem HWR-Ökonomen Achim Truger geleitet wird und den Titel trägt EURO GERETTET – PATIENT TOT? Die Gäste, die wir gebeten haben, ihre Krisendiagnose zu stellen und Alternativen zur bisherigen Austerity-Politik der Troika zu diskutieren, seien kurz vorgestellt:

Zu den Personen
Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin und Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft. Nach wirtschafts- und politikwissenschaftlichen Studien in Kiel, Oxford, Harvard und Florenz war er in Forschungsinstituten in den USA und Indonesien sowie bei der Weltbank tätig. Seit 2001 arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank (EZB), wo er seit 2008 die Abteilung International Policy Analysis leitete, bevor er 2013 als Chef des DIW und an die HU Berlin berufen wurde. Seine aktuellen Analysen erscheinen unter https://berlinoeconomicus.diw.de/

Im Februar 2015 legte Marcel Fratzscher gemeinsam mit Alexander Kritikos einen „Fünf-Punkte-Plan zur Rettung Griechenlands“ vor, den er auf unserem Podium am 5.5. erläutern wird. Zu den Konflikten zwischen der Eurozone und der neuen griechischen Regierung bezog er in der Financial Times am 9. März Stellung: „Tsipras and his leftwing Syriza party enjoy tremendous popular support. The eurozone should seize thie opportunity to help the government transform its popularity into a constructive reform programme, which will … at least fulfil some of its election promises.”

Am 15. März warnte Fratzscher, ohne eine klare Strategie für Griechenland wachse die Gefahr eines ‚versehentlichen’ Euro-Ausstiegs. Ein „Graccident“ sei fast unvermeidbar, wenn Athen das Geld ausgeht.
Claus Hulverscheidt ist Leitender Redakteur für Wirtschaftspolitik. Er studierte in Köln an der Journalistenschule und VWL an der Universität. Nach beruflichen Stationen bei der Nachrichtenagentur Reuters und der Financial Times Deutschland arbeitet er seit 2007 für die Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung; von Berlin aus begleitet und kommentiert er vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

Zum Wahlsieg von Syriza schrieb Hulverscheidt am 28. Januar in der SZ: „Tsipras muss darauf verzichten, die Erfolge bei der Haushaltssanierung durch riesige neue Ausgabenprogramme zunichtezumachen, und er muss seine Forderung nach einem Schuldenerlass fallenlassen. Im Gegenzug müssen die Euro-Staaten Athen bei der Zinshöhe und den Laufzeiten der Kredite weiter entlasten.“
Die Darstellung der Troika-Politik im Film von Bondy/Schumann kritisierte Hulverscheidt am 24.2.2015 in der SZ mit den Worten: „Die Troika ist kein eigenständiges Organ, sondern ein Netzwerk von Beamten, das politisch vereinbarte, also demokratisch abgesicherte Beschlüsse umsetzt. Wer sie dafür schimpft, könnte auch der Polizei vorwerfen, das die Gesetzte zu streng sind.“
Zum ‚Sanierungsfall’ Griechenland schrieb Claus Hulverscheidt am 24. März, es sei „prinzipiell richtig, ein völlig durchlöchertes Fass zunächst auszubessern, bevor man es wieder füllt. Das dauert Zeit und führt zu einer vorübergehenden Wasserknappheit, die man auf anderem Wege lindern muss.“ In seinem jüngsten Artikel vom 30. März („Fünf Mythen über Griechenland“) wendet er sich gegen einseitige Schuldzuschreibungen.
Harald Schumann ist Buchautor, Journalist und Filmemacher. Nach dem Studium arbeitete er zunächst bei der taz und beim Spiegel, seit 2004 ist er beim Berliner Tagesspiegel Redakteur für besondere Aufgaben. Er untersucht vor allem den Missbrauch wirtschaftlicher Macht und dessen Folgen für die Gesellschaft, die Umwelt und die Demokratie. „Staatsgeheimnis Bankenrettung“, der erste Dokumentarfilm von Àrpád Bondy und Harald Schumann zur Finanzkrise, wurde 2013 mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Reportage“ ausgezeichnet.

Schumanns Fazit aus seinen Recherchen zum Troika-Film: „Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern… Mit ihrem Einsatz als Kontrolleure ganzer Staaten erhielt eine kleine Gruppe von Technokraten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.“
Die Forderung an die griechische Regierung nach einer „Fortsetzung des Reformkurses“ beurteilt Harald Schumann kritisch, solange die Troika unter ‚Reform’ nur wirtschaftsliberale Programme verstehe. Den Stand der Verhandlungen zwischen der Eurozone und der neuen griechischen Regierung kommentierte er am 16. März: „Die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird.“

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