Bericht vom Alter Summit in Brüssel (Angela Klein)

Ihr Lieben,
ich war auf dem Treffen vom Alter Summit in Brüssel nur am zweiten Tag, wo über Griechenland und Union busting gesprochen wurde.
Es gibt eine kleine Erklärung „Give Greece a chance“, die ist ganz manierlich und schlägt auch eine Brücke zum Gewerkschafteraufruf (auf meine Intervention hin).
Die uns vom ESF bekannte Natascha hat kurz die Position der Regierung und das Klima im Land dargelegt. An sich nichts Neues, abgesehen von ein paar Details:
– das Defizit, das die alte Regierung hinterlassen hat, ist größer als angekündigt;
– die Verhandlungsposition der Regierung ist bislang, dass sie keinen neuen Kredit akzeptieren will, solange die Schuldenfrage nicht geregelt ist; das jüngste Abkommen hat die Verhandlungsperiode bis Ende Juni verlängert; das Abkommen nimmt keinen Bezug auf das Memorandum; bis Ende Juni können Maßnahmen zur Behebung der humanitären Krise ergriffen werden und Eingriffe in das Arbeitsrecht stattfinden, es dürfen aber keine einseitigen Maßnahmen ergriffen werden, die den Haushalt belasten; Privatisierungen, die dem Land schaden, dürfen angehalten (nicht rückgängig gemacht!) werden;
– das Damoklesschwert bleibt kontinuierlich in der Schwebe. So entscheidet die Eurogruppe am Dienstag, ob einige der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden.
– die Troika ist nicht mehr dieselbe wie vorher (unabhängig von der Namensgebung): die neuen Leute führen sich nicht mehr wie die Herren im fremden Haus auf und die Regierung kann Nein sagen (ein Frage der Würde, in der Tat, Linke neigen dazu, das zu unterschätzen, ak).
Das Klima in Gr hat sich geändert:
– es gibt Sofortmaßnahmen gegenüber den Migranten (sie bekommen Papier, man sucht andere Unterkünfte etc.);
– die massive Polizeipräsenz auf den Demos lässt nach
– in Bezug auf die Einnahmen: Die Regierung hat inzwischen alle Listen über die Auslandskonten der Griechen zusammengetragen (sagt Natascha). Da liegt viel nicht deklariertes Geld, das sie jetzt besteuern kann. (Für diese Listen brauchte die Regierung natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Regierungen).
Die Bevölkerung steht nach wie vor hinter der Regierung, über 60% finden das jetzige Abkommen besser als das vorherige. In der Bevölkerung ist die Zustimmung größer als in der Partei (da hat sich ein Teil davon wohl etwas anderes erwartet). Positiv auch, dass die Verhandlungsergebnisse jetzt veröffentlicht werden.
Interessant, dass sie sagte: Die Regierung versteht sich ausdrücklich nicht als eine Syriza-Regierung, sondern als eine für die große Mehrheit der Bevölkerung.
Sie sagte auch, die Regierung habe eine wiederholte Abstimmung im Parlament über das Abkommen abgelehnt, weil sie nicht will, dass es heißt: Das Parlament hat das Abkommen der Vorgängerregierung unterschrieben.
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Die Regierung arbeitet jetzt wohl mit Hochdruck an den Themen Steuern, Kapitalflucht, Korruption, Privatisierung; aber auch die dt.Kriegsschuld ist ein Thema.
Eine Frau von CADTM war da, die hat gesagt: Die gr. Parlamentspräsidentin hat sich offiziell an CADTM gewandt, da sie ein Schuldenaudit will, CADTM soll das vorbereiten. Daran soll auch die Zivilgesellschaft beteiligt werden.
Aus dem Publikum des Treffens kam, neben Solidarität, auch der Rat: keep confrontation alive! Das scheint mir ein guter Nenner zu sein.
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Planungen:
* Solidarity for all: Deren Vertreterin Tonia Katerini hat dargelegt, dass die sozialen Bewegungen jetzt eine neue Haltung zur Regierung einnehmen müssen und gerade dabei sind, das zu tun. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass die neuen guten Maßnahmen nicht automatisch von der Regierung kommen, dass die sozialen Netzwerke der Regierung helfen können, ihre Maßnahmen punktgenauer zu definieren, aber auch Vorschläge und Druck auf sie machen können, wo nötig.
Zugleich können sie jetzt damit anfangen, die Gesellschaft von unten her anders aufzubauen. Ein Mittel dazu ist z.B. Neuorganisierung der Nahrungsmittelverteilung, damit Nahrung auch zu den Ärmsten gelangt.
Praktisch ist die humanitäre Lage nach wie vor sehr prekär. Die Leute haben jetzt zwar kostenlosen Zugang zu Krankenhäusern, aber denen fehlen vor allem Medikamente. Offenkundig gibt es starken Bedarf, dass wir solche sammeln.
Am 25./26.April findet ein großer Kongress der Soli-Inis in Griechenland statt. Er debattiert über die neuen Aufgaben der Solibewegung.
Für Juni ist eine gemeinsame Konferenz mit der europäischen Solibewegung geplant, das genaue Datum steht noch nicht fest. Um diesen Termin herum ließe sich eine europäische Aktionswoche der Solidarität organisieren.
Es ist mir nicht ganz klar geworden, an welcher Stelle darüber entschieden wird. Walter Beier von Transform hat den Vorschlag gemacht, hierzu am Rande des WSF ein Liaison committee zu bilden
Planungen für eine internationale Soli-Konferenz einer mehr politischen Art wurden auf dem Alter Summit nicht weiter verfolgt. Soweit ich weiß, will das Netzwerk Transform/und/oder Attac eine europäische Schuldenkonferenz organisieren, darüber weiß ich nichts Näheres.
Solidarity for all wird auf dem WSF in Tunis massiv auftreten und dort ihre Sachen vortragen.
* Spanien: Es war auch einige Vertreter aus dem spanischen Staat da, darunter eine von dem Marsch für Würde, der im vergangenen Jahr am 21.3. stattgefunden hat. Er soll in diesem Jahr wiederholt werden, mit starker europäischer Unterstützung und im Sommer stattfinden. Die Rede war von der zweiten Augusthälfte.
Der Marsch würde, so stellen sie sich das vor, in Athen, Gibraltar, Rom und Berlin starten und über diverse Steueroasen nach Brüssel führen. Nur die letzten Strecken würden zu Fuß zurückgelegt, das meiste per Bus, oder Fahrrad.
Der Marsch ist eine Initiative von Attac und dem Wassernetzwerk. Er soll die Sparpolitik thematisieren, die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte, die Steueroasen und TTIP.
* zur Klimagerechtigkeit wurde wohl auch etwas beschlossen, habe ich aber nicht mitbekommen.
* Es gab am Schluss noch ein interessantes Referat über Lohn- und Sozialdumping von einem Vertreter der Internationalen Föderation der Transportarbeiter (der Verkehr ist in der EU vergemeinschaftet). Leider sprach er nur über die Notwendigkeit, die Gesetze zu ändern, Ideen für eine gesellschaftliche Mobilisierung zu dieser Frage gab es nicht, es hat auch keiner auf meinen Hinweis mit dem 18.4. reagiert.
Aber: Immerhin wurde das Thema jetzt mal angesprochen und ich hoffe, wir können es dauerhafter beackern.
Lieben Gruß
Angela
Fazit: Wenn jemand aus unserem Kreis oder dem der Soli-Inis sich warm laufen kann für eine Beteiligung an den Konferenzen von Solidarity for all wäre das prima!!!!

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