M e d i e n i n f o r m a t i o n

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesvorstand
http://www.verdi.de

Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik
– ver.di-Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa

Berlin, 15.02.2015

Anlässlich der morgigen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe hat
Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa
geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist
gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren
lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt
und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert. Die
griechische Bevölkerung hat diese Politik abgewählt. Die neue
Regierung muss von den europäischen Institutionen und Regierungen die
Chance bekommen, ihren Kurswechsel umzusetzen und die Krisenlasten
endlich gerechter zu verteilen. Alles andere wäre ein falsches
Zeichen für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in
Griechenland und Europa „, sagte Bsirske.

Die neue Regierung wolle durch Investitionen Wachstumsimpulse setzen,
Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte wieder herstellen und sei mit
dem Versprechen angetreten, gegen Klientelismus, Korruption und
Steuerhinterziehung vorzugehen und die Vermögenden und Reichen an den
Krisenkosten zu beteiligen. „Das sind Ansätze für ein sozial
gerechtes Reformprogramm, das die Wirtschaft ankurbeln kann. Jetzt
muss Griechenland die Möglichkeit bekommen, diese Pläne zu
präzisieren“, sagte Bsirske.

Der ver.di-Vorsitzende forderte einen Kurswechsel für ganz Europa:
„Die Sparpolitik widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und sie
verschärft die Umverteilung von unten nach oben. Wir müssen über
Ländergrenzen hinweg gemeinsam für ein demokratischeres und
sozialeres Europa kämpfen.“

Bsirske verwies auf den Aufruf „Griechenland nach der Wahl – keine
Gefahr, sondern eine Chance für Europa“
(http://www.europa-neu-begruenden.de/). Führende
Gewerkschaftsfunktionäre, unter anderem die Vorsitzenden Reiner
Hoffmann (DGB), Detlef Wetzel (IG Metall) und Frank Bsirske, fordern
darin einen politischen Kurswechsel für Europa. Dem Aufruf haben sich
in Deutschland weitere Persönlichkeiten aus Gewerkschaften,
Wissenschaft und Politik sowie Gewerkschaftsvorsitzende aus anderen
europäischen Ländern angeschlossen, namentlich Erich Foglar
(Österreichischer Gewerkschaftsbund, ÖGB), Wolfang Katzian
(Österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
Journalismus und Papier, GPA-djp), Paul Rechsteiner (Schweizer
Gewerkschaftsbund, SGB), Joan Carles Gallego (Comisiones Obreras
CCOO, Katalonien/Spanien) sowie Ulrich Eckelmann (Generalsekretär
industriAll European Trade Union). Den Aufruf haben bis heute mehrere
Tausend Menschen unterzeichnet.

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat zudem auf seiner letzten
Sitzung eine Resolution zum Thema verabschiedet
(http://tinyurl.com/mn8pld6).

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