Griechenland Herzlicher Empfang für Tsipras in Wien
Von Daniel Kortschak fr-online
Österreichs Bundeskanzler, der die Wahl des Linkspolitikers Alexis Tsipras zum griechischen Regierungschef dezidiert begrüßt hatte, mahnt Athen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen. Gleichzeitig kritisiert er die EU-Politiker für ihren zaghaften Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
Man sei sich nur einig darüber, dass man sich nicht einig sei. Das war das ernüchterte Fazit, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Besuch seines griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis vergangene Woche in Berlin gezogen hatte. Deutlich freundlicher war die Atmosphäre am Montag beim Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Wien: Österreichs Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Werner Faymann, hatte bereits nach der Wahl des Linkspolitikers zum Regierungschef seiner Freude über den Machtwechsel in Athen Ausdruck verliehen und die Hoffnung geäußert, in Zukunft könnten die Sorgen und Nöte der griechischen Bevölkerung wieder mehr Gehör finden.
Beim gemeinsamen Presseauftritt nach dem Treffen mit Tsipras im Wiener Bundeskanzleramt stieß Faymann ist selbe Horn und mahnte mehr Würde und Respekt für Griechenland an. Es könne nicht sein, so der Sozialdemokrat, dass Europa zwar bei der Rettung der Banken an einen Strang gezogen hätte, gehe es aber um die Probleme der Griechen, sei dies plötzlich nicht mehr möglich: „Es ist kalter Zynismus, dass man bei der Bankenrettung gemeinsam aktiv war, bei 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und angesichts der Tatsache, dass viele Menschen in Griechenland keine Geld für Essen haben, funktioniert es nicht.“ Man sei gemeinsam in der Eurozone, das bedeute für alle Mitgliedsstaaten auch, dass man nun gemeinsam eine Lösung für die griechischen Schuldenkrise finden müsse. „Ich werde alles unterstützten, dass es zu einer Annäherung und dann zu einem Ergebnis kommt“, bekräftigte Faymann.
„Verpflichtungen sind einzuhalten“
Klar sei aber auch, dass Griechenland „seine gegebenen Versprechungen einhalten und seine Verpflichtungen erfüllen muss“, unterstrich Faymann. „Es darf keine zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler in der Europäischen Union geben.“ Sehr wohl könne und müsse man aber über die Modalitäten verhandeln, wie Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen könne.
Premierminister Tsipras versprach, einen Übergangsplan aufzustellen, um zunächst bis Mitte Juli das wirtschaftliche Überleben Griechenlands zu gewährleisten. Danach wolle die griechische Regierung eine wirtschafspolitische Strategie für die kommenden vier Jahre erarbeiten, so der griechische Regierungschef bei seinem Besuch in Wien.
Eine der wichtigsten Aufgaben des griechischen Staates sei es, den Steuerbetrug zu bekämpfen, betonten beide Regierungschefs. Dazu brauche es eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzbehörden auf europäischer Ebene, so Faymann. Tsipras unterstrich, man dürfe in Sachen Steuerhinterziehung nicht nur kleine und mittelgroße Fische fangen, sondern müsse endlich auch die großen Sünder zur Kasse bitten. Dazu soll in Athen unter anderem ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt werden: „Wir führen eine Schlacht gegen die Oligarchie“, sagte Tsipras.
Bereits vor dem Treffen mit Tsipras am Montag hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in mehreren Interviews die europäischen Politiker dafür kritisiert, zu wenig gegen die steigenden Arbeitslosigkeit und die zunehmende Verzweiflung von großen Teilen der Bevölkerung unternommen zu haben.
Das Gefühl, es werde alles schlechter, sei verheerend für die Gesellschaft und für die Demokratie, sagte Faymann der Wiener Tageszeitung „Kurier“. Und dieses Gefühl werde stärker: „Weil alles, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, ein wenig verspätet ist.“ 2008 habe man in Europa unter großem Zeitdruck die Krise bekämpft, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. „Seit es aber ’nur‘ um die Arbeitslosigkeit geht, schaut es so aus, als hätten wir genügend Zeit. Wir haben aber keine Zeit. Die Arbeitslosigkeit zerstört die Gesellschaft: Die Menschen sind verzweifelt, sie fühlen sich nicht akzeptiert, sie wählen extrem – rechts oder links“, so der österreichische Bundeskanzler gegenüber dem „Kurier“. (mit rtr)
griechenlandsolidarität 