Infos von Blockupy-Aktiven aus Athen vom 28.01.2015 (http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/)
Umsetzung der Sofortmaßnahmen/Troika
Umsetzung: Die Regierungskoalition aus SYRIZA und ANEL hat sich heute auf diese Maßnahmen geeinigt und wird sie auf dem parlamentarisch vorgesehenen Weg umsetzen. Die erste Sitzung des Parlaments ist am Montag. Die Gesetzesvorlagen liegen vor und waren bereits vor der Wahl ausgearbeitet. Spannend wird sein, welche Prioritäten in der Reihenfolge sichtbar werden.
EU: Einige Maßnahmen bedürfen nicht dieses Prozederes. So sind beispielswies einige Privatisierungen bereits gestoppt. Die Regierung verstößt damit seit heute offiziell gegen die Memoranden. Wir versuchen, weitere Infos dazu zu bekommen.Troika und Eurogruppe sind alarmiert und es gibt mehrere Gesprächstermine in Brüssel und Athen. Weiteres folgt.
Blitzschnell: Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung
Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
Privatiserungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen
Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
Gefägnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terroristen und Schwerverbrecher
Unversicherte und die Verfügung von kostengünstiger Medizin Priorität des Gesundheitsministeriums
Abschaffung des 5-Euro-beitrags in Krankenhäsuern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
Wiedereinführung der 13ten Monatsrente
Erste Sitzung der Regierung
Alexis Tsipras spricht von einer “Regierung der sozialen Rettung” mit sehr schwierigen Aufgaben. Prioritäten sind die unmittelbare Milderung der humanitären Krise und die Hilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. “Die Bevölkerung möchte uns bluten sehen, um ihre Würde zu verteidigen”.
Tsipras appellierte weiterhin, dass es keine Akzeptanz von Phänomenen der Arroganz und eine harte Haltung gegenüber Korruption geben wird.
Kurzer Blick auf das Ministeriumskabinett
Hier ein paar interessante Fakten zum Kabinett und einzelnen Minister_innen. Allgemein besteht das Kabinett aus dem Premierminister, Vizepräsidenten, 14 Minister_innen, 20 Vizeminister_innen und 5 Subminister_innen. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert. Insgesamt wurden 40 Posten vergeben: 31x Syriza, 4x ANEL, 1x Ökologische Grüne, 5x parteilos. ANEL Chef Panos Kammenos hat das Verteidigungsministerium bekommen. Die Gesamtliste mit Namen und Parteizugehörigkeit findet ihr weiter unten.
Einzelne „Highlights“:
Innenminister Nikos Voutsis ist Absolvent des Athener Polytechnikums und seit Juni 2012 Syriza Abgeordneter, Sekretär der Parlamentsfraktion und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza. Als Mitglied der studentischen Kampfkomitees hat er aktiv am studentischen Kampf gegen die Militärdiktatur teilgenommen. Dann war er von 1987-91 Teil von KKE Esoterikou (Abspaltung der KKE und Vorläufer der Eurokommunisten um Synaspismos) und seit den Wahlen 1993 Mitglied bei Synaspismos (heute zentraler Bestandteil des Bündisses Syriza). 2013 sorgte er für Medienschlagzeilen als er als parlamentarischer Abgesandter versuchte, nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT eine Polizeikette zu durchbrechen. (siehe Foto)
Zur (Vize)Ministerin für Migration wurde Tassia Christodoulopoulou, Anwältin und historisches Mitglied der außerparlamentarischen linken Organisation Diktyo (Netzwerk für politische und soziale Rechte) ernannt. In der Vergangenheit hat aktiv sehr viele soziale Kämpfe unterstützt, wie Flüchtlingskämpfe oder zuletzt den Hungerstreik der (politischen) Gefangenen im Kampf gegen die neuen Typus-C Gefängnisse.
Minister für den Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie ist Panagiotis Lafazanis, Anführer der Linken Platform von Syriza und Verfechter des Anti-Euro-Kurses, geworden. Neben ihm beteiligen sich von der Linken Platform noch Dimitris Stratoulis (Stellvertretender Minister für Gesundheit), Nikos Chountis (Stellvertretender Minister europäischer Angelegenheit), Kostas Isichos (Stellvertretender Verteidigunsminister) und Nadia Valavani (Stellvertretende Finanzministerin), die mit der Platform zusammenarbeitet.
Zum Minister zum Schutz des Bürgers wurde Giannis Panousis, Kriminologe und ex-Mitglied der Demokratischen Linken (DIMAR) ernannt. Er gehört dem Teil bei DIMAR an, der offen stand für eine gemeinsame Wahlliste mit Syriza. Dieses Vorhaben ist am Vorgehen des Chefs von DIMAR Fotis Kouvelis gescheitert. Dies erklärt auch das Scheitern der DIMAR, den Parlamentseintritt zu schaffen.
Vollständige Liste aller Ministerien:
Ministerpräsident: Alexis Tsipras, Syriza
Vizepräsident: Giannis Dragasakis, Syriza
Ministerium für Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie
Minister: Panagiotis Lafazanis, Syriza
Stellvertretender Minister für Umwelt: Giannis Tsironis, Ökologische Grüne
Stellvertretender Ministerien für landwirtschaftliche Entwicklung: Vagelis Apostolou, Syriza
Subminister für Wachstum der Landwirschaft: Panagiotis Sgouridis, Syriza
Innenministerium
Minister: Nikos Voutsis, Syriza
Stellvertretender Minister für Veraltunsreform: Giorgos Katrougkalos, Syriza
Stellvertretender Minister zum Schutz des Bürgers: Giannis Panousis, parteilos
Stellvertretende Ministerin für Migration: Tasia Christodoulopoulou, Syriza
Subministerin Mazedonien-Thrakien: Maria Kollia Tsaroucha, ANEL
Ministerium für Wirschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus
Minister: Giorgos Stathakis, Syriza
Stellvertretender Minister für Infrastruktur: Christos Spirtzis, Syriza
Stellvertretende Ministerin für Tourismus: Elena Kountoura, ANEL
Stellvertretender Minister für Schifffahrt und die Ägäis: Thodoris Dritsas, Syriza
Finanziministerium
Minister: Giannis Varoufakis, Syriza
Stellvertretende Ministerin, Nadia Valavani, Syriza
Stellvertretender Minister: Dimitris Mardas, parteilos
Ministerium für Kultur, Bildung und Relgion
Minister: Aristidis mpaltas, parteilos
Stellvertretender Minister für Kultur: Nikos Ksidakis, Syriza
Stellvertretender Minister für Bildung: Tasos Kourakis, Syriza
Stellvertrender Minister für Forschung und Innovation: Kostas Fotakis, parteilos
Subminister für Sport: Stavros Kontonis, Syriza
Ministerium für Arbeitslosigkeit
Minister: Panos Skourletis, Syriza
Stellvertretende Ministeri der sozialen Solidarität: Theano Fotiou, Syriza
Stellvertretende Ministerin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Rania Antonopoulou, Syriza
Ministerium für Gesundheit und soziale Absicherung
Minister: Panagiotis Kouroumplis, Syriza
Stellvertretender Gesundheitsminister: Andreas Ksanthos, Syriza
Stellvertretender Minister für Gesundheit: Dimitris Stratoulis, Syriza
Stellvertrender Minister für soziale Sicherung: Dimitris Stratouliss, Syriza
Verteidigungsministerium
Minister: Panos Kammenos, ANEL
Stellvertrender Minister: Kostas Isichos, Syriza
Subminister: Nikos Toskas, Syriza
Außenministerium
Minister: Nikos Kotzias, Syriza
Stellvertretender Minister europäischer Angelegenheit: Nikos Chountis, Syriza
Stelvetrettender Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen: Euklidis Tsakalotos, Syriza
Ministerium für Justiz
Minister: Nikos Paraskevopoulos, parteilos
Staatminister für Korruptionsbekämpfung:
Panagiotis Nikoloudis, parteilos
Staatsminister für Regierungskoordination:
Alekos Flambouranis, Syriza
Vizeminister: Terens Kouik, ANEL
Staatsminister: Nikos Pappas, Syriza
Stellvertretender Minister beim Ministerpräsidenten, Regierungssprecher:
Gavriil Sakellaridis, Syriza
1 Anmerkung
griechenlandsolidarität 