Am 14.01.2015 veröffentlichte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Stellungnahme zu den Aufkäufen von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank (EZB). Er hält sie für gerechtfertigt – unter bestimmten Bedingungen. Eine dieser Bedingungen ist, dass die EZB sich NICHT in die Wirtschaftpolitik einmischt. Genau das tut sie aber im Moment, indem sie gemeinsam mit den anderen Akteuren der Troika die „Strukturreformen“ erzwingt. Erfahrungsgemäß übernimmt der Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen das Votum des Generalanwalts. Das Urteil zu dieser Frage wird im Herbst erwartet.
Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit wird es so kommen: Die europäischen Institutionen überlegen sich bereits vor der Entscheidung des Gerichtshofs oder in Reaktion auf das Urteil ein neues Vehikel. Statt der Troika wird ein anderes Konglomerat von europäischen Institutionen und Regelungen Schuldnerstaaten zu neoliberalen Umstrukturierungen zwingen. Dass der Druck dadurch verringert wird, ist nicht zu erwarten.
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