Das „griechische Watergate“ ist schon seit fünf Jahren in den Schlagzeilen. Ende noch nicht absehbar. Jetzt ist es wieder einmal eine europäische Iinstitution, die dem autoritären System des Ministerpräsidenten Mitsotakis einen Nadelstich versetzt.ⁱ

Von Dimitris Kukluberis, efsyn 23.12.25 ⁱⁱ:
„Das Europäische Gericht für Menschenrechte greift Mitsotakis wegen Überwachungsskandal an
Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat entschieden, die Klage des Präsidenten der PASOK, Nikos Androulakis, wegen der Nichtbefolgung der Entscheidung des Obersten Gerichts Griechenlands (Συμβούλιο της Επικρατείας της Ελλάδας) über das offizielle Informieren über den Abhörskandal vorrangig zu prüfen ● Frist für die griechische Regierung bis zum 16. Februar.
In einer besonders wichtigen Entscheidung rund um den Abhörskandal, zu einem äußerst kritischen Punkt des noch offenen Falls in den griechischen Gerichtsverfahren, hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gehandelt. Das höchste europäische Gericht entschied, die Klage des Präsidenten der „PASOK-Bewegung für den Wandel“, Nikos Androulakis, wegen der Nichtbefolgung der Entscheidung des Obersten Gerichts Griechenlands, demzufolge die griechische Regierung Androulakis über den Abhörskandal offiziell informieren muss, vorrangig zu prüfen.

Die Ablehnung

Der Plenarsenat des Obersten Gerichts Griechenlands erklärte mit seinem Urteil 465 vom April 2024 die Bestimmung des Artikels 87 des Gesetzes 4790/2021 für verfassungswidrig. Diese Bestimmung verbot der unabhängigen Behörde zur Sicherstellung des Kommunikationsgeheimnisses (ADAE), betroffene Bürger über eine abgeschlossene Überwachung durch den Geheimdienst oder die Antiterror-Einheit zu informieren, sofern diese aus Gründen der nationalen Sicherheit angeordnet wurde.ⁱⁱⁱ

Während die griechische Justiz Androulakis recht gab, weigert sich der Premierminister Mitsotakis als politischer Vorgesetzter des Geheimdienstes weiterhin, ihm die Gründe für seine Überwachung vom 14. September bis zum 17. Dezember 2021 mitzuteilen.

Laut Angaben von Androulakis selbst bei einem Weihnachtsessen mit akkreditierten politischen Journalisten und einer späteren offiziellen Mitteilung des Pressesprechers der Partei, wird der griechischen Regierung eine Frist bis zum 16. Februar gesetzt, ihre Gegenargumente vorzulegen. Nach der Antwort der Regierung wird die Seite Androulakis eine Kopie erhalten und sie hat die Möglichkeit, erneut Anmerkungen einzureichen.

„Ein Jahr ist vergangen und die Entscheidung des höchsten Gerichts unseres Landes wurde nie umgesetzt. Der Premierminister, unter dessen Aufsicht der Geheimdienst stand, schweigt und gibt sich gleichgültig gegenüber dem Strudel von Enthüllungen im Abhörprozess, der Manipulation des Untersuchungsausschusses im Jahr 2023 und der Existenz eines gemeinsamen Zentrums des Geheimdienstes und der Predatoragenten“, heißt es in der Erklärung der PASOK.

„Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Demokratie, für diejenigen, die dafür gekämpft haben, dass der Abhörskandal nicht vergessen wird. Sie wird noch wichtiger, in dem Moment, in dem das zusammenbrechende System Mitsotakis verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, indem es staatsfeindliche Methoden anwendet“, schließt die Erklärung der PASOK.

Anmerkungen

i Siehe die vielen Beiträge zu diesem Thema auf unserer Website: https://griechenlandsoli.com/category/uberwachung/
Der grundlegendste ist derjenige von Niels Karitzke, den er bereits im November 2022 veröffentlichte: https://griechenlandsoli.com/2022/11/24/predator-uber-griechenlandvon-niels-kadritzke/

ii https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/495247_edda-kalei-maximoy-gia-skandalo-ton-ypoklopon

iii Androulakis, der überwacht worden war, hatte geklagt, um diese Informationen zu erhalten.