Die Lage vor den Wahlen

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Labournet.de, Interview von Andreas Schuchardt vom Gewerkschaftsforum Hannover mit Gregor Kritidis, 26. Januar 2023:
Die griechische Rechts-Regierung von Kyriakos Mitsotakis steht wegen einer Abhöraffäre unter Druck. Worum geht es dabei und was sind die möglichen Konsequenzen? Ist ein Sturz der Regierung denkbar?
Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass der Wirtschaftsjournalist Thanassis Koukakis mithilfe der Spionagesoftware „Predator“, mit dem sein Mobiltelefon infiziert worden war, ausspioniert worden ist. Im Sommer fand die IT-Sicherheit des EU-Parlaments die Spionagesoftware auf dem Handy des Europaabgeordneten Nikos Androulakis, der gleichzeitig Vorsitzender der oppositionellen PASOK ist. Das ist besonders pikant, weil Androulakis Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist und über zahlreiche sensible Kontakte verfügt. Infolge dieser Enthüllungen mußten Panagiotis Kontoleon, der Chef des griechischen Gemeindienstes EYP, und Grigoris Dimitriadis, Büroleiter und Neffe von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, ihren Hut nehmen. Mitsotakis stritt jegliche Mitwisserschaft vehement ab, obwohl er die EYP bei Amtsantritt seiner persönlichen Kontrolle unterstellt und auch Kontoleon persönlich ausgewählt hatte. Zudem bedrohten Mitglieder der regierenden Partei Journalisten mit hohen Gefängnisstrafen, sollten sie weiter über die Affäre berichten. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern.
Es folgten weitere Enthüllungen des Magazins Documento, die auf Informationen beruhten, die dessen Herausgeber Kostas Vaxevanis offenbar aus dem Umfeld der Regierungspartei selbst zugespielt wurden. Demnach sind von den Bespitzelungen nicht nur Journalisten, Oppositionspolitiker, Leiter staatlicher Institutionen und Unternehmer betroffen, sondern auch Regierungsbeamte, Kabinettsmitglieder und selbst Außenminister Nikos Dendias. In griechischen Medien wird darauf hingewiesen, dass die Bespitzelten innerparteiliche Konkurrenten von Mitsotakis umfassten. Der zur Aufklärung eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss und die ermittelnde Staatsanwaltschaft kommen angesichts des Ausmaßes der Überwachungen mit ihrer Arbeit kaum hinterher.“ weiterlesen

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Eine Antwort zu Die Lage vor den Wahlen

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Proteste in Griechenland – Angriff auf Exarchia
    Der alternative Athener Stadtteil wird gentrifiziert. Die Umsetzung der Pläne, das Viertel attraktiver für Touristen und ausländische Investoren zu machen, wird mit einer Aufstandsbekämpfungskampagne verbunden

    https://www.jungewelt.de/artikel/444307.proteste-in-griechenland-angriff-auf-exarchia.html

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