Monatsarchiv: September 2022

Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert

Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:„Griechenland testet autonome DrohnenschwärmeKein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von … Weiterlesen

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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern

Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:„Das große Schweigen zu den PushbacksAn der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. … Weiterlesen

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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung

Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung21.9. – SOSTE TO NEPOHeute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der … Weiterlesen

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Yanis Varoufakis über Fake-Strommärkte, Ukraine-Krieg und bedrohte Demokratie

Yanis Varoufakis und Amy Goodman auf telepolis, 15. 9. 2022:„Varoufakis sagt: Die Strommärkte sind vom Staat fabrizierte Scheinmärkte. In Stressphasen wie jetzt mutieren sie zu zerstörerischen Geldmaschinen. Warum der Energiekrieg enden muss und Meinungsfreiheit bedroht ist.Während die Ukraine in ihrer … Weiterlesen

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Wie autoritär ist Mitsotakis?

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen

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Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus

Von Konstantin, Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSSK) 17.9.2022:„Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland geht in die nächste RundeDie Beschäftigten der Wasserwerke von Thessaloniki streikten und protestierten am 8.09.2022 erneut gegen die WasserprivatisierungIm Februar dieses Jahres hatte das … Weiterlesen

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Kyriakosgate ohne Ende

Im Artikel unten ist die letzte Enthüllung in diesem Skandal noch gar nicht enthalten. Christos Spirtsis, der unter Tsipras Minister war und jetzt innerhalb der Partei Syriza u.a. für den Geheimdienst zuständig ist, wurde im November 2021 von derselben Überwachungssoftware … Weiterlesen

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Deutsche Welle entlarvt Evros-Lügen der griechischen Behörden

Von Lydia Emmanouilidou und Florian Schmitz, Detusche Welle 9.9.2022:„Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht?Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der … Weiterlesen

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Mitsotakis: Schuld sind immer die Journalisten!

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 29. August 2022:„Griechischer Abhörskandal: Schuld sind immer die JournalistenDie griechische Regierung von Kyriakos Mitsotakis soll Politiker, darunter angeblich auch Regierungsabgeordnete, überwacht haben. Doch Mitsotakis sieht sich als Opfer dunkler Mächte und greift die Medien an.Die internationale … Weiterlesen

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Rettet den Exarchia-Platz!

Petition„RETTUNG DES HISTORISCHEN EXARCHIA-PLATZES – DES EINZIGEN ORTS ZUM LUFTHOLEN IN UNSEREM VIERTEL Es war eine heiße Mittsommernacht im Zentrum Athens. Die Stadt lag still und die Bewohner waren im Urlaub. Die Geschäfte waren geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt, am 9.8.2022 … Weiterlesen

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