Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

AthensLive Wire Newsletter, 15.5.2021:
Die schriftliche Begründung zum Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 zum Siemens-Skandal wurde gerade fertiggestellt – Es bringt die Parteien ND und PASOK direkt mit dem Skandal in Verbindung.

Eine 4.000 Seiten starke Begründung zum Gerichtsurteil, das im Dezember 2019 gefällt wurde, ist nach fast eineinhalb Jahren soeben fertiggestellt worden. Teile der Entscheidung wurden veröffentlicht und werfen ein Licht auf die Verbindungen des deutschen Unternehmens Siemens mit den beiden politischen Parteien, die das politische Leben in Griechenland 40 Jahre lang dominierten – ND und PASOK.
Laut der Entscheidung finanzierte Siemens „stetig, systematisch und über einen längeren Zeitraum“ PASOK und ND.
„… Die PASOK war der letzte Empfänger dieses Geldbetrages im Rahmen der illegalen Finanzierung, die Siemens stetig, systematisch und im Laufe der Zeit gegenüber den Regierungsparteien in Griechenland anwandte. Die PASOK war eine solche Partei, da sie als Regierungspartei fast zweieinhalb Jahrzehnte lang, von Anfang der 1980er bis Mitte der 2000er Jahre, das politische Leben des Landes dominierte…“

Zweiundzwanzig der 54 Angeklagten in dem Fall wurden verurteilt, darunter Führungskräfte von Siemens Hellas und Siemens Deutschland sowie (ehemalige) nationale Telekommunikations- (OTE)- und Bankmanager. Allerdings sprach das Gericht einen der Hauptakteure in dem Fall, Theodoros Tsoukatos von der PASOK, frei, da sein Fall verjährt war. Vier Siemens-Manager, die in den Skandal in Griechenland verwickelt sind, sind ins Ausland geflohen.

Einer dieser Führungskräfte, Michalis Christoforakos, der nach Deutschland geflohen ist (wobei Deutschland dann seine Auslieferung an Griechenland verweigerte), soll laut der Aussage von Christoforakos‘ Sekretärin Katerina Tsakalou im Prozess enge Beziehungen zu bestimmten Politikern unterhalten haben, darunter der aktuelle Premierminister Mitsotakis und seine Schwester, die ehemalige Außenministerin und jetzige Abgeordnete Dora Bakogianni. Tsakalou erwähnte sogar, dass Christoforakos einen Hubschrauber mietete, um die Hochzeit von Kostas Bakogiannis (Sohn von Dora und heute Bürgermeister von Athen) zu besuchen.

Vereinfacht gesagt, bestach Siemens griechische Beamte (der Betrag wurde auf 130 Millionen Mark geschätzt), um staatliche Projekte zu übernehmen, die in der Regel überteuert waren. Das heißt, der tatsächliche Preis war viel niedriger als der Preis, den der griechische Staat zahlen sollte, was zu einem Verlust von ca. 2 Milliarden Euro für das Land führte, wie ein parlamentarischer Sonderausschuss im Jahr 2011 schätzte.

Allerdings wurde der griechische Staat für diesen Verlust nie entschädigt. Tatsächlich hat er es nicht einmal danach versucht. Stattdessen unterzeichnete der damalige Finanzminister Yannis Stournaras unter der Regierung Papadimos am 22. August 2012 einen sogenannten Kompromiss mit Siemens. Weit davon entfernt, ein Kompromiss zu sein, befreite der Deal Siemens faktisch von jeder Verpflichtung, den griechischen Staat zu entschädigen. Er sah vor, dass die Firma bestimmte Projekte für Griechenland mit Gesamtkosten von ca. 270 Millionen Euro durchführen würde (sie mussten also nicht einmal bar bezahlen), ein Betrag, der weit unter den 2 Milliarden Verlust an öffentlichen Geldern lag.

Heute ist die Person, die diesen „Kompromiss“-Deal unterzeichnet hat, Yannis Stournaras, Chef der griechischen Zentralbank und berät über die Aussichten der griechischen Wirtschaft. SYRIZA, die damals den Kompromiss als „skandalös“ bezeichnet hatte, unternahm nichts, um die Dinge zu ändern, als sie an die Regierung kam.

Dies ist einer der größten Skandale, die jemals im heutigen Griechenland stattgefunden haben, und zeigt, wie die Wirtschaft des Landes für mindestens Jahrzehnte zum Scheitern verurteilt ist, aufgrund von zutiefst korrupten Politikern und eine Justiz, die nie wirklich Gerechtigkeit herstellte.“

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Eine Antwort zu Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Moin, im Zusammenhang „Korruption in Griechenland“ muss man auch von den deutschen und schweizer Multinationalen Konzernen Hochtief, Rheinmetall, Deutsche Bahn, Siemens und Krauss-Maffei-Wegmann, Novartis……. reden.

    Deutschland wird angelastet, nicht nur maßgeblich zur Entstehung der Griechenland-Krise beigetragen, sondern auch Korruption nach Hellas exportiert zu haben.
    (Quelle: The Independent vom 20.2.2012)

    Ganz aktuell ist der Fall des Schweizer Pharma-Riesen Novartis. Novartis ist wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an Ärzte und Beamte ins Visier der griechischen Rechtsbehörden geraten. Ausgelöst wurde die Angelegenheit durch zwei Whisleblower.

    Z.B. die deutsche Hochtief ist derzeit der größte aktive Schuldner des Fiskus in Griechenland. „Der griechische Fiskus erhielt Recht in seinem Streit mit der deutschen Gesellschaft Hochtief, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bewirtschaftete und nun mit einem Urteil des Verwaltungs-Oberlandgerichts Athen aufgefordert ist, 600 Millionen Euro für Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie nicht an die staatlichen Kassen abführte.“(Quelle: To Pontiki vom 29.9.2014 und Griechenland Blog vom 30.9.2014)

    Z.B. die Schmiergelder der Deutschen Bahn zur Erlangung öffentlicher Aufträge flossen über eine Offshore-Gesellschaft nach Griechenland.
    Wie der deutsche Journalist Klaus Ott erklärt, wurden die Schmiergelder der Deutschen Bahn an die „Zuständigen“ für die Erweiterung der Athener U-Bahn über Steuerparadiese gezahlt. Herr Ott unterschreibt die einschlägige Reportage in der Münchener Süddeutschen Zeitung und beruft sich auf Quellen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Zeitung spricht von einem Gesamtbetrag von 315.000 Euro, der von Deutschland mittels einer in einem Steuerparadies ansässigen Consulting-Gesellschaft an „Verantwortliche“ in Griechenland floss.
    Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt Klaus Ott den Fluss der Gelder: „Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden Gelder mithilfe einer Gesellschaft auf den Kanalinseln gezahlt, konkret handelt es sich um eine Consulting-Gesellschaft mit Sitz auf der Insel Jersey. Diese Gelder wurden also nach Griechenland geleitet und damit gewisse Personen bestochen, die für den Bau der U-Bahnstrecke von dem Flughafen zum Athener Zentrum, zum Hafen und nach Korinth zuständig waren.“
    (Quelle: Griechenland Blog vom 21.6.2103, Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 18.6.2013 )

    Z.B.: Siemens, 2004 gab es weitere 100 Millionen Schmiergeld für die Digitalisierung der OTE. Bezüglich der U-Bahn sind ebenfalls Siemens und Ferrostaal verwickelt, wobei sich die Schmiergelder auf 50 Millionen Euro belaufen. 2007 findet der große Skandal mit den 4 deutschen U-Booten U-214 statt, die 5 Mrd. Euro (nebst 120 Mio. für Schmiergelder) kosteten und unbrauchbar sind, da sie nach links neigen!

    Z.B. Rheinmetall, die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, griechische Regierungsbeamte mit insgesamt 3,3 Millionen Euro bestochen zu haben, berichten das ARD-Magazin „Panorama“ und die „FAZ“. Die vier Deutschen und ein Grieche sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen. Dieser Auftrag hatte den Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro.
    Ende 2014 hatte Rheinmetall im Zusammenhang mit den umstrittenen Griechenland-Geschäften ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro akzeptiert. Der Konzern hatte damals betont, damit ende das Unternehmensstrafverfahren gegen die Bremer Tochtergesellschaft Rheinmetall Defence Electronics: „Mit den 37 Millionen Euro ist für uns als Unternehmen die Sache erledigt.“
    (Quelle: Der Standard vom 23.2.2017)

    Z.B. Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns KMW ist Anklage erhoben worden. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Manfred Bode Steuern hinterzogen haben – unter Mithilfe von zwei Ex-Abgeordneten der SPD.

    Die Staatsanwaltschaft München hat mit Manfred Bode einen der mächtigsten Rüstungsindustriellen Deutschlands angeklagt. Sie beschuldigt nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den 75-Jährigen, in Steuererklärungen des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Schmiergelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt zu haben. Bodes Anwalt bestreitet die Anschuldigungen, die Steuerhinterziehungs-Vorwürfe seien „ohne tatsächliche Grundlage und deshalb unzutreffend“.
    Konkret geht es um den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen an die griechische Regierung vor fast zwei Jahrzehnten. Kostenpunkt: umgerechnet 188 Millionen Euro. Im Zuge dieses Geschäfts soll KMW zwischen den Jahren 2000 und 2005 Honorare von mehr als fünf Millionen Euro an ein „Büro für Südeuropaberatung“ gezahlt haben – eine Firma, die 2006 wieder aufgelöst wurde und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gehörte. Luuk war damals Griechenland-Expertin ihrer Partei, Steiner Rüstungsexperte. Die Anklageschrift wirft ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche vor. Auch Luuk und Steiner weisen die Vorwürfe zurück.
    Für das Millionen-Honorar gebe es weder Verwendungszweck noch Gegenleistung, so die Staatsanwaltschaft. Ob von dem Geld allerdings griechische Amtsträger bestochen wurden, um den Waffendeal einzufädeln, ist weiterhin unklar. Doch selbst falls sich noch Belege fänden: Der Vorwurf der Bestechung wäre verjährt. Steuerhinterziehung allerdings nicht. (Quelle: Tagesschau vom 26.05.2014 und 21.02.2017)

    Weitere deutsche Schmiergelder, also importierte Korruption aus dem Land der äußerst strengen Herren Schäuble und Rösler und der Frau Merkel haben wir für das Eisenbahnmaterial der OSE, das Telekommunikationssystem „Hermes“ des griechischen Militärs (wieder Siemens), die Ausstattung in den Krankenhäusern, den Flughafen „El. Venizelos“, aber auch die Attika-Straße. Wenn wir auch das andere Pharaonen-Projekt, nämlich die Egnatia-Straße mit den 1.650 Brücken und den 76 Tunneln von 100 Kilometern hinzurechnen, ist völlig offensichtlich, dass Griechenland den Aufschwung der europäischen Länder und allen voran Deutschlands finanzierte, unter Mitschuld der etablierten griechischen wirtschaftlichen und politischen Klasse. Deutschland und konkret der Finanz- und Industriekomplex exportierte Korruption außer nach Griechenland auch nach Taiwan, Pakistan und in andere Länder.
    (Quelle: Griechenland Blog vom 22.2.2012)

    Diejenigen, die heute Griechenland wegen seiner überdimensionalen Verschuldung tadeln, haben in den Spiegel zu schauen. Weil die Korruption nicht nur das Element irgendeines atavistischen Verhaltens der Griechen, sondern auch von dem deutschen Industrie- und Bankenkomplex importiert ist. Die ungeheure griechische Verschuldung geht sogar mit der deutschen Korruption einher.

    vg, kv

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