„Räumungsdrohung gegen Exarchia“

Grafiti in Exarchia / Athen

Radio Dreyeckland, 27. November 2019:
Die Neue Demokratie in Griechenland. Räumungsdrohung gegen Exarchia
Bei den Wahlen am 7. Juli dieses Jahres gewann die Partei „Nea Dimokratia“ 158 Sitze im griechischen Parlament. Statt der, im Zuge der Antiausteritätsproteste an die Macht gekommene linke Partei Syriza kam damit die Mitte-Rechts-Partei an die Macht, welche schon vor der Krise bis 2015 die Regierung in Griechenland gestellt hatte.
Obwohl sie sich selbst als Mitte-Rechts sieht und so auch beschrieben wird, ist die Agenda der Nea Dimokratia jedoch stark beeinflusst durch nationalistische, xenophobe und repressive Inhalte von der durchaus populären und faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Wirtschaftlich setzt sie sich hingegen für eine neoliberale Politik zum Vorteil der internationalen Konzerne ein.
Die neue Linie der neuen Regierung wurde schnell offensichtlich: Am 26. August wurden vier besetzte Häuser im Athener Stadtviertel Exarchia mit einem Großeinsatz der Polizei geräumt. Einige dieser Häuser beherbergten Geflüchtete, welche nun wieder in den Lagern der griechischen Regierung eingesperrt sind. Die Autonomie der Universitäten wurde per Gesetz insoweit eingeschränkt, das die Polizei nun auf Universitätsgelände darf ohne Erlaubnis des jeweiligen Dekans. Den ersten vier Räumungen folgten weitere Häuser, unter anderem ein Haus am 24. September in dem 56 minderjährige Geflüchtete gewohnt hatten.“ weiterlesen

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Eine Antwort zu „Räumungsdrohung gegen Exarchia“

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Moin, einige Hintergrundartikel zur aktuellen Situation in Athen und zum Ultimatum der konservativen Regierungspartei ND, bis zum 6.Dezember (der Todestag von Alexis Grigoropoulos) alle besetzten Häuser in Griechenland zu räumen.

    Exarchia – Mon amour
    https://non.copyriot.com/exarchia-mon-amour/

    First they take Exarchia…
    https://revoltmag.org/articles/first-they-take-exarchia/

    Der griechische Staat eskaliert: 15 Tage Ultimatum an die Hausbesetzer*innen – Migrant*innen auf griechischen Inseln werden bald inhaftiert.
    https://enough-is-enough14.org/2019/11/21/der-griechische-staat-eskaliert-15-tage-ultimatum-an-die-hausbesetzinnen-migrantinnen-auf-griechischen-inseln-werden-bald-inhaftiert/

    Die besetzten Häuser Notara 26 in Athen und Rosa Nera in Chania/Kreta drehen den Spieß um, sie haben die Regierung auch ein Ultimatum gestellt.
    Notara 26: https://enough-is-enough14.org/2019/11/24/exarcheia-notara26-squat-stellt-ultimatum-an-griechische-regierung/
    Rosa Nera: http://candiaalternativa.info/2019/11/23/chania-15-meres-prin-to-telos-toy-kosmoy-opos-ton-thelete/

    Ta Leme, kv

    Liken

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