Monatsarchiv: Februar 2019

Pasokofication

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 28. Februar 2019: „Tsipras sucht Verbündete Griechenland: Hat Syriza jetzt die Pasokofication zum Ziel? „Syriza möchte Brücken bauen.“ Dieser unglücklich gewählte Slogan bestimmte das politische Leben der vergangenen Wochen in Griechenland. Unglücklich gewählt ist der Slogan … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen herabwürdigender Inhaftierung mehrerer minderjähriger Flüchtlinge

Im Dezember 2018 verklagten die Internationale Kommission von Juristen (ICJ) und der European Council for Refugees and Exiles (ECRE), beide mit Sitz in Brüssel, in einem „Complaint“ an den Europarat Griechenland wegen unwürdiger Behandlung von minderjährigen Geflüchteten (s. Bericht dazu). … Weiterlesen

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Syriza – die neue „Mitte-links“ Partei

Von Ralf Kliche Die in den letzten Tagen erfolgten „kleinen“ Änderungen im Kabinett Tsipras haben als Ausdruck des Vorwahlkampfes und der Neu-Justierung des griechischen Parteienspektrums gerade einige Resonanz in den griechischen Medien gefunden. Konnte der „Zukauf“ von Angehörigen anderer Parteien … Weiterlesen

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Privatisierung: Jetzt 10 große Häfen

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 20. Februar 2019: „Ausschreibung für die Nutzung von zehn griechischen Häfen Zehn griechische Regionalhäfen sollen schon bald zur Nutzung an Privat übergeben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll am Donnerstag (20.2.) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt … Weiterlesen

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„Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“

  Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 19. Februar 2019: „Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“ Die griechische Verfassung der „Metapolitefsi“, der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. … Weiterlesen

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„Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen“

Situation der Geflüchteten: „Europarat prangert Griechenland an“ Deutsche Welle, 19.2.1019: „Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen – das Anti-Folter-Komitee des Europarats zeigt sich geschockt über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Zahlreiche Migranten, unter ihnen … Weiterlesen

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Die Kolonisatoren erpressen – seit neun Jahren

…und sie erpressen weiter. S. den Beitrag der Tiroler Tageszeitung: „…Griechenland könnten Insidern zufolge wegen ausbleibender Reformen 750 Millionen Euro von den Eurozonen-Partnern vorenthalten werden. Ein für den 27. Februar erwarteter Bericht der EU-Kommission dürfte zu dem Schluss kommen, dass … Weiterlesen

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