Verschiedene griechische Internetportale haben eine Unterschriftensammlung gestartet und fordern den Präsidenten Griechenlands auf, die zu zehn Jahren verurteilte Putzfrau zu begnadigen. Wassilis Aswestopoulos berichtet auf Telepolis am 23.11.2018 ausführlich über den Fall. Es gab viele Aufschreie in der Öffentlichkeit wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit des Urteils. Auch das höchste Gericht hat sich eingeschaltet. Die Frau muss aber zunächst im Gefängnis bleiben, bis die Mühlen der Justiz ein anderes Urteil produzieren. Immerhin: Inzwischen wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Haftstrafe gestellt. Darüber soll am 28. November entschieden werden.

„Für die Freilassung der Putzfrau – Für ein Einschreiten von Prokopis Pavlopoulos (1)
Eine Putzfrau wurde vor Gericht gestellt und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Ohne Bewährung. Sie befindet sich bereits im Gefängnis von Theben. Das Verbrechen begann vor etwa vierzig Jahren, als ein zehnjähriges Mädchen die 5te Klasse der Grundschule besuchte. Es hatte acht Geschwister, stammte aus einer armen Familie, wuchs in einem Waisenhaus auf und konnte die Schule nicht beenden, nicht einmal die Grundschule. Als 29 Jahre alte Frau, inzwischen mit einem zu 67% behinderten Mann verheiratet und Mutter von zwei Kindern, fälschte sie das Abschlusszeugnis der Schule, damit sie als Reinigungskraft in der Gemeinde eingestellt werden konnte. Sie schrieb – zu Unrecht -, dass sie die sechste Klasse beendet habe. Dies ist die Frau, die heute im Gefängnis sitzt.

Die Buchstaben des Gesetzes sagen, dass die Putzfrau öffentliche Gelder missbrauchte (diesem Gesetz zufolge wurde sie verurteilt), weil sie bezahlt wurde, ohne dass die formalen Qualifikationen vorlagen, die ihre Einstellung gerechtfertigt hätten. Die „Javerts“ werden immer mit einem Gesetz die „Valjeans“ verfolgen. (2)

Um es klar zu machen: Kein schweres Verbrechen kann kleinere Gesetzesverstöße legitimieren. Die Tatsache, dass es Schwerverbrecher gibt, die frei herumlaufen, rechtfertigt nicht, dass man sich darauf verlassen kann, von einem kleineren Betrug freigesprochen zu werden.

Was die „Javerts“ jedoch bedacht haben sollten, ist Folgendes: Diese Frau, die nicht zur Schule gehen konnte (und die jetzt zur Schule geht, weil sie es als Kind nicht konnte), hat hart gearbeitet. Und gewissenhaft. Sie hat niemanden in Gefahr gebracht. Sie hat keinen Abschluss vorgetäuscht, der für irgendjemand gefährlich hätte werden können. Hätte all dies vorgelegen, hätte es keinen Entscheidungsspielraum gegeben.

Wenn „Gesetz und Moral“ des Systems der Klassenherrschaft verlangen, dass die Putzfrau für das, was sie getan hat, für zehn Jahre Haft inhaftiert wird, wird die Bekämpfung dieser „Legalität“ und „Moral“ zur Pflicht. Die Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern dieser „Tyrannei“ wird eine Pflicht aus den von Montesquieu beschriebenen Gründen: „Es gibt keine härtere Tyrannei als diejenige, die unter dem Deckmantel der Gesetze und dem Vorwand der Gerechtigkeit vollzogen wird.“ Es ist wichtig, dass die Gesellschaft ihr Rechtsverständnis und ihre Ethik zu überdenkt und eine Lösung zu verlangt, die sicherstellt, dass diese Frau nicht für ihr Elend mit noch mehr Elend bestraft wird.

Wir wiederholen: Es ist kein stichhaltiges Argument, dass andere illegal und noch schlimmer handeln. Wenn wir uns aber nicht klarmachen, dass in diesem Fall das Missverhältnis zwischen Untreue und Bestrafung jede Vorstellungskraft übersteigt, werden wir zu Komplizen derer, die im Wesentlichen die Putzfrau für ihre Armut bestrafen. So wie wir sagen, dass kein Gesetzesverstoß eine andere Rechtswidrigkeit rechtfertigt, so empörend ist die für uns Vorstellung, dass in einem Land mit einer so wachsweichen Justiz gegenüber den Betrügereien der Mächtigen, eine so schwache Frau einen so hohen Preis bezahlen muss.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass wir so nicht die soziale Ungerechtigkeit der Gesellschaft insgesamt bekämpfen. Aber im Moment ist es von äußerster symbolischer Bedeutung, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Angriff auf das Gefühl der Gerechtigkeit zu abzuwehren.

Wir fordern den Präsidenten der Republik, Herrn Prokopios Pavlopoulos auf, einzugreifen. Wir fordern, dass er alle Möglichkeiten seiner institutionellen Position nutzt, um die Putzfrau zu begnadigen. Nicht aus Großmut. Aus Pflicht.

Wir fordern das zuständige Justizministerium auf, einen juristischen Weg zu finden und einen institutionellen Prozess einzuleiten, um diese Frau aus dem Gefängnis zu holen.

Wir, „ThePressProject“, „Imerodromos “ und „Ellinofreneia“ bitten mit dieser gleichzeitigen Veröffentlichung auf unseren Webseiten unsere Leser, den obigen Text zu verbreiten, zu unterschreiben und mit uns gemeinsam ihre Stimme zu erheben, um diese unerhörte Ungerechtigkeit zu beenden.

Wir alle erinnern uns an den berüchtigten Satz eines ehemaligen Ministers, dass das, was „legal ist auch ethisch“ ist. Er wurde als provokativ erachtet, weil darin ein Rechtsverständnis zum Ausdruck kommt, in dem ein Täter juristisch für seine Taten nicht belangt werden kann, wenn er nicht förmlich gegen Gesetze verstößt. Hier liegt der umgekehrte Fall vor: Die Legalität ist nicht ethisch, weil die Legalität hier eine Frau zerschmettert, der wir nur Respekt und Reue schulden, weil sie keine Bildung genossen hat, weil sie keine Arbeit finden konnte, ohne dazu gezwungen worden zu sein, die Dokumente der Grundschule zu fälschen. Und vor allem: weil sie aus diesen Gründen im Gefängnis sitzt.

Wir bitten darum, dass diese Frau nach Hause zurückkehren kann, damit die schockierende Ungerechtigkeit beendet werden kann, die noch immer in ihrem Leben herrscht.

Imerodromos
ThePressProject
Ellinofreneia
O Dromos
altsantiri.gr
mediatvnews.gr
info-war.gr
Die Zeitung PRIN
antigold.gr

Unterschriften bitte HIER

Hinweise zum Unterschreiben:
Den Aufruf zur Freilassung der Putzfrau bei Avaaz.org hatten am Samstag, 24.11. um 8:00 ca. 27.000 Personen unterschrieben. Er liegt leider nur in griechischer Sprache vor. Wer trotzdem unterschreiben will, kann dies gerne tun. Der Text bei Avaaz ist identisch mit der hier abgedruckten Übersetzung, nur der drittletzte Absatz (Wir, „ThePressProject“, „Imerodromos “ und „Ellinofreneia“ ….) wurde an den Anfang gestellt. Der Text wird angezeigt unter der Überschrift „Γιατί είναι σημαντικό;“

Die Unterschrift erfolgt in folgenden Schritten:
Eintragen der eigenen Mailadresse (Email)
Klicken auf roten Button (ΥΠΟΓΡΑΦΩ / Ich unterschreibe)
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(Übersetzung: Ralf Kliche)

Quellen:
(1) https://www.thepressproject.gr/article/136429/Na-apeleutherothei-i-katharistria–Na-parembei-o-Prokopis-Paulopoulos
(2) Anspielung auf die Protagonisten des Romans „Les Misérables“ von Victor Hugo. Dort versucht der ehemalige Häftling Valjean nach 19 Jahren Haft für Diebstahl von Brot in die Gesellschaft zurück zu finden. Sein Gegenspieler Inspektor Javert wird als unerbittlicher, hartherziger Verfechter des Rechts dargestellt.