Korrupte Gewerkschafter verurteilt. Privatisierte Hafenarbeiter streiken weiter

Der ehemalige Gewerkschaftsführer Nikos Fotopoulos

Aus Betrieb und Gewerkschaft von Ralf Kliche
Mit einer Entscheidung eines Athener Berufungsgerichts endete am 31. Mai 2018 ein Korruptionsprozess in Griechenland, dessen Anklagen Erinnerungen an die Bestechungs-Vorgänge um den Betriebsrat beim Volkswagen-Konzern wachrufen. Bei den Korruptionsvorgängen bei Volkswagen waren Angehörige der Arbeitnehmervertretung durch Zuwendungen der Geschäftsleitung bei der Gestaltung von Luxusreisen und Sextourismus unterstützt worden. In der Folge waren u.a. der frühere Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert (2008 zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten) und der ehemalige, anderweitig bekannt gewordene, Arbeitsdirektor Peter Hartz (2007 zu einer Geld- und Bewährungsstrafe) abgeurteilt worden. (1)
Auch die jetzt in Griechenland verhandelten Korruptionsvorwürfe reichen weit zurück, noch in die Zeit vor der Krise. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden damals mehr als eine Million Euro von der Geschäftsleitung des (noch) nationalen Energiekonzerns DEI an die Führung der „unternehmenseigenen“ Gewerkschaft GENOP gezahlt. Weitere als Kredit vergebene 500.000 € wurden nicht nur nie zurückgezahlt, sie wurden auch für nicht „ordnungsgemäße“ Aktivitäten verwendet: Luxusreisen, extrem teure Geschenke, als Bezahlung an Familienangehörige für nie durchgeführte Studien etc. – der Aspekt der Sexreisen fehlt allerdings bei den Vorwürfen.
Innerhalb des bereits seit 2015 laufenden und nun abgeschlossenen Verfahrens waren insgesamt 58 Personen angeklagt, vorrangig (ehemalige) Gewerkschaftsvertreter, aber auch Mitglieder der Geschäftsleitung. Während die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch für 56 Angeklagte forderte, wurden 51 Angeklagte freigesprochen – vorrangig wegen der Verjährung der Vorwürfe, 7 Personen wurden zu Haftstrafen von 3 bis 5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Allen wurde bei der Strafzumessung durch das Gericht zugutegehalten, dass sie bislang ein „ehrliches Leben“ geführt hätten. (2)
Einer der landesweit bekannten Verurteilten ist der Gewerkschafter Nikos Fotopoulos, der damalige Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft GENOP, die von keeptalkinggreece.com als eine der mächtigsten griechischen Gewerkschaften bezeichnet wird (3). Er gehört zur Gruppe der ehemaligen PASOK-Mitglieder, die sich im Verlauf der Krise an SYRIZA annäherten. Fotopoulos, der sich in einem Interview einmal als Trotzkist bezeichnete, trat 1978 in die PASOK ein und machte innerhalb der Gewerkschaft Karriere, schließlich wurde er Arbeitnehmervertreter im Exekutivausschuss von DEI. 2012 wechselte er von PASOK zu SYRIZA und innerhalb der Auseinandersetzungen um die Unterschrift unter das 3. Memorandum 2015 stellte er sich öffentlich auf die Seite von Lafanzanis und seiner späteren Syriza-Abspaltung LAE. (4)

Aus den aktuellen, nicht-juristischen Kämpfen gilt es zu vermelden, dass die Hafenarbeiter von Piräus ihren am Mittwoch 30.05. begonnenen Streik fortsetzen und nach dem offiziellen Ende des aktuellen Generalstreiks nicht an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt sind. Sie am Abend des 1. Juni in einer Generalsversammlung über die weiteren Streikaktionen beschließen. Die beim chinesischen COSCO-Konzern beschäftigten Arbeiter fordern Festanstellungen mit vollen Arbeitsrechten und die Unterzeichnung eines Tarifvertrages.
In einer Erklärung ihrer Gewerkschaft ENEDEP heißt es: „Es reicht uns jetzt. Wir erleben das 8te Jahr an den Piers 2 und 3 ohne einen Tarifvertrag und mit einer stetigen Verschärfung unserer Probleme. Wir sind entschlossen, Einer für Alle und Alle für Einen, unseren gemeinsamen Kampf für die Unterzeichnung eines kollektiven Tarifvertrages fortzusetzen. Unser Verband hat unsere gerechten Forderungen an COSCO und seine Subunternehmer übermittelt und wartet auf eine Antwort.“ (5)
COSCO hat indessen eine einstweilige Verfügung beantragt, den Streik für illegal und missbräuchlich zu erklären. Die Arbeitgeber haben ein Treffen mit den Beschäftigten für den 25. Juni vorgeschlagen, um den Streik zu beenden. Die Streikenden haben einstimmig beschlossen, diesen Vorschlag abzulehnen.
Unterdessen versucht COSCO, so ein Radiosender, mit kleinen Touristen-Schiffen Streikbrecher, darunter auch Mitglieder der Goldenen Morgenröte, an die Piers zu transportieren.

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/VW-Korruptionsaff%C3%A4re
(2) https://www.efsyn.gr/arthro/51-athooseis-kai-7-katadikes-sti-diki-tis-genop-dei, https://www.dikaiologitika.gr/eidhseis/koinonia/210342/athooi-fotopoulos-rizos-kai-palaiokrassas-gia-to-party-tis-dei
(3) http://www.keeptalkinggreece.com/2018/05/31/greece-unionists-fraud-genop-deh/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+KeepTalkingGreece+%28Keep+Talking+Greece%29
(4) https://www.newsbomb.gr/politikh/story/617907/proores-ekloges-stirixi-fotopoyloy-ston-p-lafazani
(5) https://www.thepressproject.gr/article/130040/Sunexizetai-i-apergia-gia-tis-sullogikes-sumbaseis-sto-limani-tou-Peiraia

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3 Antworten zu Korrupte Gewerkschafter verurteilt. Privatisierte Hafenarbeiter streiken weiter

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    jassas, im Zusammenhang „Korruption in Griechenland“ muss man auch von den deutschen und schweizer Multinationalen Konzernen Hochtief, Rheinmetall, Deutsche Bahn, Siemens und Krauss-Maffei-Wegmann, Novartis……. reden.

    Deutschland wird angelastet, nicht nur maßgeblich zur Entstehung der Griechenland-Krise beigetragen, sondern auch Korruption nach Hellas exportiert zu haben.
    (Quelle: The Independent vom 20.2.2012)

    Ganz aktuell ist der Fall des Schweizer Pharma-Riesen Novartis. Novartis ist wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an Ärzte und Beamte ins Visier der griechischen Rechtsbehörden geraten. Ausgelöst wurde die Angelegenheit durch zwei Whisleblower.

    Z.B. die deutsche Hochtief ist derzeit der größte aktive Schuldner des Fiskus in Griechenland. „Der griechische Fiskus erhielt Recht in seinem Streit mit der deutschen Gesellschaft Hochtief, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bewirtschaftete und nun mit einem Urteil des Verwaltungs-Oberlandgerichts Athen aufgefordert ist, 600 Millionen Euro für Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie nicht an die staatlichen Kassen abführte.“(Quelle: To Pontiki vom 29.9.2014 und Griechenland Blog vom 30.9.2014)

    Z.B. die Schmiergelder der Deutschen Bahn zur Erlangung öffentlicher Aufträge flossen über eine Offshore-Gesellschaft nach Griechenland.
    Wie der deutsche Journalist Klaus Ott erklärt, wurden die Schmiergelder der Deutschen Bahn an die „Zuständigen“ für die Erweiterung der Athener U-Bahn über Steuerparadiese gezahlt. Herr Ott unterschreibt die einschlägige Reportage in der Münchener Süddeutschen Zeitung und beruft sich auf Quellen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Zeitung spricht von einem Gesamtbetrag von 315.000 Euro, der von Deutschland mittels einer in einem Steuerparadies ansässigen Consulting-Gesellschaft an „Verantwortliche“ in Griechenland floss.
    Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt Klaus Ott den Fluss der Gelder: „Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden Gelder mithilfe einer Gesellschaft auf den Kanalinseln gezahlt, konkret handelt es sich um eine Consulting-Gesellschaft mit Sitz auf der Insel Jersey. Diese Gelder wurden also nach Griechenland geleitet und damit gewisse Personen bestochen, die für den Bau der U-Bahnstrecke von dem Flughafen zum Athener Zentrum, zum Hafen und nach Korinth zuständig waren.“
    (Quelle: Griechenland Blog vom 21.6.2103, Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 18.6.2013 )

    Z.B.: Siemens, 2004 gab es weitere 100 Millionen Schmiergeld für die Digitalisierung der OTE. Bezüglich der U-Bahn sind ebenfalls Siemens und Ferrostaal verwickelt, wobei sich die Schmiergelder auf 50 Millionen Euro belaufen. 2007 findet der große Skandal mit den 4 deutschen U-Booten U-214 statt, die 5 Mrd. Euro (nebst 120 Mio. für Schmiergelder) kosteten und unbrauchbar sind, da sie nach links neigen!

    Z.B. Rheinmetall, die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, griechische Regierungsbeamte mit insgesamt 3,3 Millionen Euro bestochen zu haben, berichten das ARD-Magazin „Panorama“ und die „FAZ“. Die vier Deutschen und ein Grieche sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen. Dieser Auftrag hatte den Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro.
    Ende 2014 hatte Rheinmetall im Zusammenhang mit den umstrittenen Griechenland-Geschäften ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro akzeptiert. Der Konzern hatte damals betont, damit ende das Unternehmensstrafverfahren gegen die Bremer Tochtergesellschaft Rheinmetall Defence Electronics: „Mit den 37 Millionen Euro ist für uns als Unternehmen die Sache erledigt.“
    (Quelle: Der Standard vom 23.2.2017)

    Z.B. Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns KMW ist Anklage erhoben worden. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Manfred Bode Steuern hinterzogen haben – unter Mithilfe von zwei Ex-Abgeordneten der SPD.
    Die Staatsanwaltschaft München hat mit Manfred Bode einen der mächtigsten Rüstungsindustriellen Deutschlands angeklagt. Sie beschuldigt nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den 75-Jährigen, in Steuererklärungen des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Schmiergelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt zu haben. Bodes Anwalt bestreitet die Anschuldigungen, die Steuerhinterziehungs-Vorwürfe seien „ohne tatsächliche Grundlage und deshalb unzutreffend“.
    Konkret geht es um den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen an die griechische Regierung vor fast zwei Jahrzehnten. Kostenpunkt: umgerechnet 188 Millionen Euro. Im Zuge dieses Geschäfts soll KMW zwischen den Jahren 2000 und 2005 Honorare von mehr als fünf Millionen Euro an ein „Büro für Südeuropaberatung“ gezahlt haben – eine Firma, die 2006 wieder aufgelöst wurde und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gehörte. Luuk war damals Griechenland-Expertin ihrer Partei, Steiner Rüstungsexperte. Die Anklageschrift wirft ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche vor. Auch Luuk und Steiner weisen die Vorwürfe zurück.
    Für das Millionen-Honorar gebe es weder Verwendungszweck noch Gegenleistung, so die Staatsanwaltschaft. Ob von dem Geld allerdings griechische Amtsträger bestochen wurden, um den Waffendeal einzufädeln, ist weiterhin unklar. Doch selbst falls sich noch Belege fänden: Der Vorwurf der Bestechung wäre verjährt. Steuerhinterziehung allerdings nicht. (Quelle: Tagesschau vom 26.05.2014 und 21.02.2017)

    Weitere deutsche Schmiergelder, also importierte Korruption aus dem Land der äußerst strengen Herren Schäuble und Rösler und der Frau Merkel haben wir für das Eisenbahnmaterial der OSE, das Telekommunikationssystem „Hermes“ des griechischen Militärs (wieder Siemens), die Ausstattung in den Krankenhäusern, den Flughafen „El. Venizelos“, aber auch die Attika-Straße. Wenn wir auch das andere Pharaonen-Projekt, nämlich die Egnatia-Straße mit den 1.650 Brücken und den 76 Tunneln von 100 Kilometern hinzurechnen, ist völlig offensichtlich, dass Griechenland den Aufschwung der europäischen Länder und allen voran Deutschlands finanzierte, unter Mitschuld der etablierten griechischen wirtschaftlichen und politischen Klasse. Deutschland und konkret der Finanz- und Industriekomplex exportierte Korruption außer nach Griechenland auch nach Taiwan, Pakistan und in andere Länder.
    (Quelle: Griechenland Blog vom 22.2.2012)

    Diejenigen, die heute Griechenland wegen seiner überdimensionalen Verschuldung tadeln, haben in den Spiegel zu schauen. Weil die Korruption nicht nur das Element irgendeines atavistischen Verhaltens der Griechen, sondern auch von dem deutschen Industrie- und Bankenkomplex importiert ist. Die ungeheure griechische Verschuldung geht sogar mit der deutschen Korruption einher.

    vg, kv

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