AG gegen Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität

Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!
Übergabe der Unterschriften am 19. 7. in Brüssel
Dank tatkräftiger Unterstützung von vielen Seiten bewegen wir uns mittlerweile auf die 190.000 Unterstützer für unsere Petition zu. Diese Zahl beinhaltet auch die Unterschriften auf der mehrsprachigen Plattform Wemove und erscheint dort als Summe (wöchentliche Aktualisierung, deshalb weniger angezeigt). Das Ziel, 150.000 Unterschriften an die Brüsseler Insitutionen übergeben zu können, ist damit weit übertroffen.

Nach mehrwöchigen Bemühungen haben wir nun auch einen Termin für die Übergabe.  Am 19. Juli um 9.00 Uhr werden wir die Unterschriften in Brüssel an Thomas Wieser, Präsident der AG-Eurogruppe, im Pressezentrum des Rates der EU übergeben (Julius-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi/ Wetstraat 175). Wir haben ihn als Ansprechpartner ausgewählt, weil er Chefkoordinator der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist und außerdem alle sogenannten „Hilfs“-programme für Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland für die Euro-Gruppe vorbereitet.

Es war nicht ganz einfach, Herrn Wieser für die Annahme der Unterschriften zu gewinnen, zumal er „unsere Sorgen für unberechtigt hält“, wie er uns in einem Schreiben mitgeteilt hat: Es sei im dritten Memorandum of Understanding festgelegt, dass sich die Qualität der Wasserversorgung für die griechische Bevölkerung durch die Privatisierung des Wassers verbessern würde.

Diese Auffassung allerdings teilt die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nicht. Im Gegenteil. Die griechischen Aktivist*innen,  Kolleginnen und Kollegen der Wasserwerke verstärken ihren Widerstand. Vor kurzem ist es ihnen gelungen, den Vertretern des französischen Wasserkonzerns Suez, einer der Hauptinteressenten an dem Wasserwerk von Thessaloniki, den Zutritt auf das Gelände zu verweigern.

Die Klage der Gewerkschaften vor dem Obersten Staatsgerichtshof wird im Oktober verhandelt werden. Die Menschen in Griechenland benötigen auch in Zukunft Unterstützung. Maria vom Netzwerk „Save Greek Water“ schreibt uns: „ Thank you for your amazing support on the Greek people. It is great to have such a solidarity! It fills one with courage.”

Dieser Dank gilt allen, die die Petition unterzeichnet und auch für sie geworben haben!

Unser bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität ist inzwischen dem europäischen Netzwerk „European Water Movement“ beigetreten, in dem u.a. der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und „Food & Water Campaign“ Mitglied sind. Von beiden Organisationen erhalten wir bei der Übergabe der Unterschriften Unterstützung.

An der Übergabe werden vom Netzwerk Griechenlandsolidarität Imke Meyer und Monika von zur Mühlen, vom Europäischen Gewerkschaftsbund der öffentlichen Dienstleistungen (EPSU) Pablo Sanchez, von Water & Food Europe Frida Kieninger, von European Water Movement Noreen Murphy teilnehmen. Unterstützt wird die Aktion von einigen Mitgliedern des EU-Parlamentes, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen der Griechenlandsolidarität, mit denen anschließend an die Übergabe die Möglichkeit zum Gespräch besteht.

Und natürlich würden wir uns über jegliche weitere Unterstützung freuen! Wer es ermöglichen kann, am 19.7. um 9.00 Uhr morgens in Brüssel vor dem Justus-Lipsius-Gebäude zu sein, ist herzlich willkommen. Eine kurze Rückmeldung an info@gskk.eu wäre gut.

Bis dahin geht die Unterschriftensammlung weiter, und je mehr Unterschriften es sind, desto besser!

Petition unterzeichnen