Monatsarchiv: Mai 2017

Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium

Pro Asyl: „Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium? Ein Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an de Maizière bestätigt: Es gibt eine Vereinbarung zur Deckelung von Familienzusammenführungen aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung. Ein öffentlich gewordenes Schreiben des griechischen Migrationsminister Iannis Mouzalas … Weiterlesen

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Die Büttel des Kapitals grillen Griechenland

Das Protokoll des Treffens der Eurogruppe vom 22.05.2017 wurde geleaked. Wir drucken es unten ab. Da Angela Merkel persönlich nicht an diesem Treffen teilnahm, sie aber die wichtigste Repräsentantin des europäischen Kapitals ist, haben wir ihr die Karikatur von Floh … Weiterlesen

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Pro Asyl: Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland

„Deutschland und die Staaten Europas erhöhen den Abschiebedruck auf Griechenland. Es geht nicht nur um die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin- Überstellungen, sondern auch anerkannte Flüchtlinge sind im Visier. In einem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht diesen Bemühungen einen Dämpfer … Weiterlesen

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Elf Jahre – Memorandum bis 2021

Wir dokumentieren eine Stellungnahme zur Verabschiedung des Gesetzespakets in der letzten Woche. Sie wurde am 18.5.2017 auf der Plattform thepressproject.gr veröffentlicht (Quelle). Der Verfasser hat zahlreiche kritische Texte zur Privatisierung verfasst. (Übersetzung: Ralf Kliche) „Es gibt einen sehr einfachen und … Weiterlesen

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Der nächste Schlag der Bundesregierung gegen Familienzusammenführung

Pro Asyl: „Dublin-Familienzusammenführung: Innenministerium deckelt letzte legale Wege Tausende Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden harren in Griechenland aus. Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 pro Monat aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Die … Weiterlesen

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Tagesschau erklärt Schuldenschnitt

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-285705~player_branded-true.html Tagesschau #kurzerklärt: Griechenlandhilfen,05.05.2017, Sebastian Kisters, HR

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Same procedure as every year: Neuer Verarmungsschub vom Parlament verabschiedet

Die Regierung sagte „das ist das letzte Mal, dass unser Volk leiden muss, danach kommt der Aufschwung!“ Auf der Straße wurde heftig protestiert, auch durch Gewalt. Die Faschisten im Parlament wandten ebenfalls Gewalt an – gegen einen Abgeordneten (siehe Bericht auf … Weiterlesen

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