Die Verarmungspolitik wird fortgesetzt

Wassilis Aswestopoulos vergleicht die Situation in Griechenland mit der in Deutschland in den Jahren 1945 und folgende.
wassilis

04. März 2017 Telepolis
Ein Kommentar zu den Euro-Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und der Tsipras-Regierung
Vor zwei Jahren befand sich Griechenland in einer ähnlichen Situation wie heute. Damals hatte die frisch angetretene, erste Regierung von Alexis Tsipras den Kreditgebern widersprochen. Seinerzeit fand die griechische Krise inmitten einer Medienhatz statt. Damals gab es zumindest für die Hotels in Athen ein Geschäft. Sie waren mit Journalisten ausgebucht.“
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Eine Antwort zu Die Verarmungspolitik wird fortgesetzt

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Kalimera, die Kontrolleure der Gläubiger sind nach Athen zurückgekehrt, um zu überprüfen, ob die griechische Regierung die Vereinbarungen aus dem 3. Memorandum umgesetzt hat – eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche.

    Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert von Athen eine Fortsetzung der Austeritätspolitik. Statt Austerität wird jetzt von „Reformen“ gesprochen (Dijsselbloem: “There will be a change in the policy mix, if you will, moving, perhaps, away from austerity and putting more emphasis on deep reforms.”) Die „Reformen“ sollen so aussehen, Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Arbeitsmarktreform), und eine weitere Rentenreform.

    Die Troika, also den Verbund aus Internationalem Währungsfonds(IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank(EZB), die im Auftrag der Euro-Finanzminister die Kreditprogramme in den Krisenzonen der Euro-Länder überwachen versteht unter der geforderten „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, die Streiks erschweren und Kündigungen erleichtern (leichtere Massenentlassungen), weniger Tarifbindung (Tarifverträge lockern).
    Bei der „Rentenreform“ soll die Rente das 12x innerhalb von 8 Jahren ein weiteres mal gekürzt werden, und sogar Niedriglohnempfänger besteuert werden.
    Eine weitere Forderung der Troika ist die Senkung des Einkommensteuerfreibetrags von heute 8.636 Euro auf etwa 6.000 Euro pro Jahr.
    Desweiteren fordern die Gläubiger weitere Privatisierungen, also den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und den Verlust der Souveränität.

    Ein EU-Staat minderen Rechts ist schon lange Griechenland, das unter dem im Wesentlichen von Deutschland orchestrierten Austeritätsprogramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen beispiellosen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tariflicher und gewerkschaftlicher Rechte ist fester Bestandteil dieses Austeritätsprogramms. Heute ist das Land zu einem Synonym für die heftigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise des Jahres 2008 geworden.

    Die Armut nimmt zu, und die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin die höchste in Europa. Eine ganze Generation von jungen Menschen ist ohne Perspektive für ihren weiteren Lebensweg.

    Die bisherige Kürzungspolitik hat die griechische Staatsschuldenquote nicht etwa gesenkt, sondern in neue Höhen katapultiert. Griechenland ist mit den bisherigen Krediten nicht gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds.

    Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab!

    ta leme, kv

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