Petition unterschreiben! Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

— bitte unterschreiben und weiterverbreiten! —
Unterschreiben Sie unsere Petition: HIER

—Update vom 16.September 2017:
dank-aus-thessaloniki-fuer-die-wasser-petition

—Update vom 19.Juli 2017:
189.200-unterschriften-uebergeben-gegen-die-privatisierung-des-wassers/

 Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

wasserprivatisierung2

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt. Damit unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf zur Privatisierung des Wassers in Griechenland. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen. Nach einer Klage erklärte das Oberste Gericht das Vorhaben für illegal, denn in der griechischen Verfassung heißt es ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut garantiert. Genau das ist nicht möglich, wenn multinationale Konzerne die Wasserversorgung betreiben. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten. Aktuell gibt es noch eine soziale Preisstaffelung, die die Lebenssituation der Menschen berücksichtigt. Auch den Menschen, die durch die Krise und die verheerende Politik des Sozialkahlschlags alles verloren haben, wird das Wasser nicht abgestellt, weil Wasser lebensnotwendig ist. Die Aspiranten auf das Wasser, die großen Konzerne wie Suez und Veolia, haben schon beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei.

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben. Jüngste Beispiele sind Städte aus Portugal und Spanien, die ebenfalls durch die Troika zu dieser falschen Politik gezwungen worden waren, was zu einem Anstieg des Wasserpreises auf bis zu 400 Prozent geführt hatte. Und Slowenien beugt vor, indem es Wasser als öffentliches Gut in die Verfassung aufnimmt und damit vor Privatisierung schützt.

Eine der ersten Kommunen, die durch den Widerstand der Bevölkerung gezwungen wurde, die Privatisierung des Wassers zurückzunehmen, war Berlin. Hier blieben zwar noch 51% der Anteile in öffentlicher Hand, aber die Geheimverträge hatten den Betreibern hohe Profite über 30 Jahre zugesichert. Und so stieg auch in Berlin der Wasserpreis. Berlin ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, dass Widerstand Erfolg hat.

savegreekwater

Unterstützen wir den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland!

Wir verurteilen den Bruch des Versprechens der EU-Kommission, indem sie Griechenland zur Privatisierung des Wassers zwingen will.

Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.

Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska, Berlin
Claus Kittsteiner, Berlin
Imke Meyer, Frankfurt
Monika von zur Mühlen, Köln
für den griechischen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
Marianna Grigoraskou, (Betriebsgewerkschaft der
kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki)

Die Petition kann auch in anderen Sprachen unterzeichnet werden:

GR: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization-GR
EN: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization
FR: https://you.wemove.eu/campaigns/l-eau-est-un-droit-humain
IT: https://you.wemove.eu/campaigns/lacqua-e-un-diritto-umano
ES: https://you.wemove.eu/campaigns/privatizacion-agua

— verteilen Sie auch unseren Flyer !
(Versionen für Druckereien: wasser_gr_s1+wasser_gr_s2)

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19 Antworten zu Petition unterschreiben! Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

  1. Gavriilidis Gavriil schreibt:

    Klares Nein zur beabsichtigten Privatisieung!!!

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  2. alfred klose schreibt:

    wir müssen denen, die so was fordern, hier das wasser abgraben/trockenlegen

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  3. Anna Müller schreibt:

    Wasser ist ein Menschenrecht und hat in privater Hand nichts verloren. Diese Profitgier ist unerträglich. Es muss sich was ändern, sonst sehe ich Revolutionen, die bitter enden können, auf uns zukommen.

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  4. Franz Sitzmann schreibt:

    Am 12.9.2017 schrieb ich an Herrn Schäuble:
    Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

    Sie sind sehr mit dem Wahlkampf beschäftigt und wollen Ihrer Partei wieder einen hohen Sieg bescheren. Dabei wird ständig vom Wohlstand in unserem Land als Verdienst Ihrer Partei gesprochen. Dazu nimmt Ihr Staatssekretär Jens Spahn jede Gelegenheit wahr, um radikale Argumente unter das Volk zu bringen.

    Dabei nehmen jedoch nur noch wenige politisch Verantwortliche unsere tatsächliche Situation in der Bevölkerung wahr. Sie, Herr Schäuble, wehren sich gegen die Aussage von Frau Merkel, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre geben soll. Haben Sie schon einmal Untersuchungen dazu gelesen, dass Reiche länger gesund bleiben als arme Menschen? Warum sehen wir gerade in den ostdeutschen Ländern soviel bittere Armut bei Kindern und alten Menschen? Glauben Sie, dass es Alten Freude bereitet, Mülleimer nach Flaschen durchzuwühlen?

    Nun zum eigentlichen Anlass meines Schreibens. Wie ich erfahre, weigern Sie sich, persönlich oder durch einen politisch verantwortlichen Vertreter das Anliegen von 200.000 Bürgern entgegenzunehmen, die sich gegen die Privatisierung des Menschenrechts auf eine gesunde und finanziell tragbare Wasserversorgung in Griechenland ausgesprochen haben.

    Wie weit wollen Sie sich denn noch mit Ihrer eigenen Welt von Wahrheit aus der Welt politisch engagierter und nicht radikaler Menschen entfernen? Glauben Sie doch nicht, dass Ihnen das ein vernünftiger Mensch abnimmt, dass hier nicht Absicht damit verbunden ist, Anliegen von Bürgern, höflich aber bestimmt vorgetragen, aus Zeitgründen nicht entgegenzunehmen!

    Hoffentlich wird Ihnen ein derartiges Verhalten nicht einmal schaden, wenn weiter radikale Kräfte in unserem Land um sich greifen.

    Bitte schenken Sie den engagierten Bürgern 30 Minuten Zeit von Ihnen oder eines verantwortlichen Mitarbeiters, um das Anliegen von 200.000 Bürgern entgegenzunehmen.

    Hochachtungsvoll
    Franz Sitzmann

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  5. Gudrun schreibt:

    Gerade wir Berliner wissen wie Wasserprivatisierung aussieht und ausgeht! Nicht nochmal, egal wo!

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  6. Franz Botens schreibt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
    ich schäme mich zutiefst.
    zwei Fragen:
    1. Ist Deutschland ein Leichenfledderer? Sie hatten Griechenland totgesagt und jetzt bereichern wir, das reichste Land der EU uns am ärmsten Land der EU – ist das Deutsche Solidarität? Ich habe Angst vor dem Tag, an dem Geld nichts mehr zählt und wir auf die Hilfe der anderen angewiesen sind. Sie werden alle über uns herfallen und uns in Stücke reißen.
    2. Haben Sie Angst vor den Europäischen Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie die 200000 Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung Griechenlands nicht entgegennehmen wollen?
    In tiefer Scham
    Franz Botens

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  7. Christoph R. Gollinger schreibt:

    Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolfgang Schäuble,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zusammen mit rund zweihunderttausend anderen Bürgern habe ich mich mit meiner Unterschrift gegen eine Privatisierung der griechischen Wasserwerke ausgesprochen. Ich halte das aus zwei Gründen für nicht vereinbar mit einer Politik zum Wohle der Allgemeinheit:

    Jeder Mensch braucht sauberes Trinkwasser ebenso wie die Luft zum Atmen. Aus dieser jedes Leben begründenden Tatsache leitet sich ab, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein Grundrecht für alle Menschen ist. Ein Grundrecht kann aber niemals Gegenstand von ökonomischen, auf Gewinnerziehlung ausgerichteten Überlegungen sein.

    Mir ist bewußt, dass dieser humanistische Grundsatz in vielen Ländern verletzt wird und dass ebenso häufig Gesundheit und sogar das Überleben von Menschen von der Frage abhängt, ob sie sich das Wasser, welches von einem internationalen Konzert verkauft wird, leisten können oder nicht.

    Doch bin ich der Meinung, dass Ihr Einfluss Herr Dr. Schäuble als starker Minister eines starken Landes unter allen Umständen darauf gerichtet sein sollte, die Zahl solcher Fälle wo immer möglich zu verringern, anstatt in einem weiteren Land die Weichen zugunsten internationaler Wasserkonzerne zu stellen.

    Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Beispiele für – im Sinne der Bürger – mißlungene Wasserprivatisierungen sehr zahlreich sind. Sicher sind Ihnen die entsprechenden Fälle aus den USA, aus Südafrika, aus Frankreich und – nicht zuletzt – aus Berlin, alle geläufig.

    Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Handeln Sie im Sinne der Menschen, der Bürger, wie es einem christlich sozialen Menschenbild entspricht! Der ökonomische Gewinn aus der Privatisierung der griechischen Wasserwerke ist im Vergleich zu der Gesamtsumme der griechischen Staatsschulden viel zu gering um einen solchen Eingriff in ein fundamentales Grundrecht – das Recht auf Atmen und Trinken – zu rechtfertigen.

    Mit besten Grüßen

    Christoph R. Gollinger,

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  8. Holger Gluesing schreibt:

    Habe meinen Unmut über die Ablehnung der Annahme der 200000 Untrschriften gegen die Trinkwasserprivatisierung in Griechenland bei Herrn Dr. Schäuble bekundet.
    Mit freundlichen Grüßen
    H. Gluesing

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  9. kokkinos vrachos schreibt:

    Kalispera, die Briefe an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden nicht auf seinem Tisch landen, die landen beim Mitarbeiter im Vorzimmer.

    Besser wäre es, die Briefe als Leserbriefe an die lokalen und überregionalen Tageszeitungen zu schicken.

    vg, kv

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  10. Christa Friesenkothen schreibt:

    Habe meinen Unmut über die Verweigerung Dr. Schäubles per E-Mail zum Ausdruck gebracht.Mit freundlichen Grüßen

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  11. Ralf Miltenberger schreibt:

    Gerade an Herrn Dr Schäuble versendet :

    Herr Dr. Schäuble,

    mit außerordentlichem Bedauern mußte ich erfahren daß die Unterschriften
    von 200 000 besorgten Bürgern ( = Wähler ! ) einen derart niedrigen
    Stellenwert in Ihrem Tagesablauf einnehmen, daß Sie es ablehnen die
    betreffende Petition persönlich in Empfang zu nehmen. Ein deutlicheres
    Zeichen Ihrer „Hochachtung“ vor dem Willen und den Sorgen des Souveräns
    der Bundesrepublik Deutschland ist nur schwer vorstellbar. Eine Partei
    wie jene der Sie angehören und in deren Namen Sie handeln ist mit einer
    derartigen Arroganz schlicht unwählbar – die Quittung für Ihr Verhalten
    werde ich mit meinem Wahlverhalten bei der Wahl am 24. diesen Monats
    ausstellen – in der Hoffnung, nicht alleine zu sein.

    Ich verbleibe

    mit der Ihnen gebührenden Hochachtung

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  12. Klaus Maron schreibt:

    Guten Abend Herr Schäuble,

    zeigen Sie, dass Sie nicht der Totengräber Europas sein wollen, dass Pest und Cholera durch verseuchtes Wasser nicht nach Europa zurückkommen sollen. Setzen Sie ein Zeichen!

    Nehmen Sie die 200.000 Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung Griechenlands entgegen!

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  13. Simone Reiche schreibt:

    E-Mail an Herrn Schäubele ist versendet.

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  14. fischbach schreibt:

    e-mail an schäuble ist geschickt….

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  15. Susanne Kudicke schreibt:

    E- Mail an Herrn Dr. Schäuble abgeschickt.

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  16. Brigitte Isemeyer schreibt:

    E-Mail an Herrn Dr. Schäuble ist abgeschickt!

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  17. D.Schober schreibt:

    E-mail an Herrn Dr. Schäuble wurde heute versendet.

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  18. PachlM schreibt:

    E-Mail an Herrn Dr. Schäuble wurde gerade versandt.

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  19. caroline bischoff schreibt:

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