Monatsarchiv: Oktober 2016

EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Wir berichteten des öfteren über den Skandal der durch die EU aufgezwungenen Wasserprivatisierung in Griechenland. – Bei den aktuellen Auseinandersetzungen um den CETA-Handelsvertrag zwischen Kanada und der EU kann einem ob der Scheinheiligkeit der europäischen Mächtigen übel werden. Wasser-Privatisierung lässt sich … Weiterlesen

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UNHCR und Amnesty International: Griechische Behörden schieben Geflüchtete illegal in die Türkei ab

Die Türkei beantragte, den NATO-Marineeinsatz in der Ägäis zu beenden. (Quelle). Die EU – allen voran die deutsche Regierung – verhinderten dies. Die Kriegsschiffe sollen weiterhin die Geflüchteten, die türkische und die griechische Regierung bedrohen. Die EU übt ungeheuren Druck auf Griechenland … Weiterlesen

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Höchstes Gericht: Flughäfenprivatisierung legal – TV-Lizenzenvergabe nicht

„Hallo zusammen, zwei aktuelle Entscheidungen des Staatsrates, d.h. des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtes, dürften von Interesse sein: 1. Die Klage gegen die Privatisierung der 14 Flughäfen / Vergabe an Fraport wurde zurückgewiesen. Geklagt hatten die der Gewerkschaft OSYPA, die Gemeinden Korfu … Weiterlesen

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Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an

Spiegel-Online: „Griechische Insel Lesbos – Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an Gewaltsame Proteste auf Lesbos: Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel mehrere Gebäude der EU-Asylbehörde in Brand gesteckt. Der Frust angesichts überfüllter Lager und langer Wartezeiten ist groß. Von Giorgos Christides … Weiterlesen

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Libysche Küstenwache greift Flüchtlingsboot an – vier Tote

Rettungsschiff »Sea Watch« wollte Flüchtlinge von überfülltem Boot retten / Bisher vier Tote und bis zu 24 Vermisste „Heute wurde sehr genau deutlich, wie die Flüchtlingsabwehr zu Toten führt. Die europäische Migrationspolitik muss sich fragen, mit wem sie kooperiert“ Ruben … Weiterlesen

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Internationale Expertenkommission totgeschwiegen – Griechen*innen wehren sich

Jetzt, seit dem 18.Oktober, wird in Athen zwischen der Quadriga und der griechischen Regierung über Streikrecht, Aussperrungen, Mindestlohn und Tarifvertragsrecht verhandelt. Am 30. September 2016 hatte die internationale Expertenkommission ihr von allen Verhandlungspartnern in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesen Themen veröffentlicht. … Weiterlesen

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Update Vio.Me

Neueste Meldung (20.10.2016) : „Guten Tag liebe Leute, ich habe jetzt eben mit Makis (dem Sprecher der Belegschaft von Vio.Me; GB) gesprochen. Bei dem heutigen Zwangsversteigerungstermin wurde kein Angebot abgegeben. Damit ist die erste Runde der Zwangsversteigerung (offiziell) abgeschlossen. Der … Weiterlesen

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Niels Kadritzkes Trilogie: „Herbstlese“

Wie immer sehr lesenswert: Die neue scharfsinnige und kenntnisreiche Analyse der politischen Situation in Griechenland von Niels Kadritzke (Le Monde Diplomatique). >Es kommt eher selten vor, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung der Regierung Tsipras gute Noten gibt. Doch kürzlich hat die … Weiterlesen

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SYRIZA auf dem Weg zur PASOK?

[Ralf Kliche berichtet vom Parteitag der SYRIZA] Am Sonntag, 16.10. ging nach 4 Tagen der zweite Kongress von Syriza zu Ende. In deutschen Medien erfährt man davon gemäß der politischen Ausrichtung des jeweiligen Mediums: in der Regel das Ergebnis, dass … Weiterlesen

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Wie die europäischen Institutionen die Strafverfolgung von Korruption in Griechenland verhindern

„Investigate Europe“: Neun erfahrene Journalisten aus acht europäischen Ländern betreiben über dieses neue Internetportal investigativen Journalismus. Einer von ihnen ist Harald Schumann, bekannt durch viele Bücher und den Film „Macht ohne Kontrolle“ (2015) über das unheilvolle Wirken der Troika. Nikolas … Weiterlesen

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