Monatsarchiv: September 2016

Elefant im Schrank? Der neue Privatisierungsfonds jetzt durchs Parlament.

Beitrag von Ralf Kliche Am Dienstag dieser Woche hat das griechische Parlament jetzt mit den 152 Stimmen von Syriza und ANEL (von 300 Stimmen insgesamt) dem neuen Privatisierungsfonds zugestimmt und damit eine entscheidende Forderung der Institutionen erfüllt, die als Voraussetzung … Weiterlesen

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„Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden“

[Artikel aus der FAZ vom 24.9.2016] „Flüchtlingspolitik. Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden   Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal … Weiterlesen

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Was die Syriza-Anel-Regierung geleistet haben will

[Artikel von John Malamatinas im Neuen Deutschland vom 24.9.2016] „Ein Jahr Syriza: In der Zwangsjacke Vor einem Jahr siegte die Linkspartei in Griechenland bei den Neuwahlen / Für die linke Regierung geht es um ihre Glaubwürdigkeit Nicht nur das Lächeln … Weiterlesen

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IWF will mehr Blut; Parlament privatisiert Wasser und Strom

23.9.2016: Colonialism as usual Der IWF kann nicht anders, als erneut „senkt die Renten!“ und „erhöht die Steuern!“ zu fordern. So geschehen heute, am 23.9.2016, in einer ausführlichen Botschaft an die Troika und an die griechische Regierung. Die griechische Bevölkerung soll noch … Weiterlesen

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Das Versagen Europas gegenüber den Geflüchteten in Griechenland

Amnesty international hat eine 20-seitige Broschüre mit dem Titel „Our hope ist broken – european paralysis leaves thousands of refugees stranded in Greece“ (Wir haben die Hoffnung verloren – europäische Lähmung setzt Tausende Geflüchtete in Griechenland fest) veröffentlicht. Darin wird die … Weiterlesen

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Griechenland: Flüchtlinge vs. Fremdenhass

Artikel aus Telepolis von Wassilis Aswestopoulos 22.09.2016 „Auf Lesbos stehen sich Gegner und Befürworter der Flüchtlinge unversöhnlich gegenüber Lesbos ist in den Tagen nach den katastrophalen Bränden im Hotspot Moria und den gewalttätigen Demonstrationen um die Flüchtlingsproblematik eine geteilte Insel. … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof: Klagen gegen Troika-Auflagen sind möglich

[Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ vom 21.9.2016] „Europäischer Gerichtshof urteilt über Krisenpolitik: Schadenersatz möglich, wenn »Reform«-Auflagen Grundrechte verletzen / Giegold: Ein Durchbruch Berlin. Der Grüne Sven Giegold spricht von einem »Durchbruch für den Grundrechtsschutz«, der Jurist Andreas Fischer-Lescano wird mit … Weiterlesen

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