Monatsarchiv: Juli 2016

50 Bonussitze bleiben nur bei der nächsten Wahl

Wahlrechtsform verabschiedet. Gestern, am späten Abend des 21.7.2016, stimmte eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (179 von 300) für eine Reform des Wahlgesetzes. Die Wahlrechtsform erreichte keine Zweidrittelmehrheit, die für die unmittelbare Gültigkeit notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten von SYRIZA und vom Koalitionspartner „Unabhängige … Weiterlesen

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„Von Griechenland aus gegen die Festung Europa“

>»Unmögliche Zustände herrschen auf dem Campus!«, schimpft der Direktor der Universität von Thessaloniki, Pericles Mitkas, quer durch die griechischen Medien. Grund der Panik: Seit dem 15. Juli reisten Hunderte Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien und der Türkei an, um … Weiterlesen

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IWF macht mal wieder den „guter Bulle, böser Bulle“

Wenn wir nicht wüssten, dass selbstkritische Töne aus dem IWF auch in der Vergangenheit nicht zu einem Kurswechsel geführt haben, könnten wir uns über den neuen IWF-Bericht zur Griechenland freuen. Die Tageszeitung Kathimerini berichtete am 17. Juli über ein Gutachten unabhängiger … Weiterlesen

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Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn

Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen … Weiterlesen

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1. Jahrestag der Kapitulation vor der EZB

Kundgebung und Filmvorführung anlässlich des 1. Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza Regierung Anlässlich des ersten Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza-Regierung riefen die AG Solidarisches Europa/Attac Frankfurt und die Assoziation Gegengegenwart letzte Nacht auf, zu einer „Nuit debout statt … Weiterlesen

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Korrupte Siemens-Mitarbeiter entgehen der Verurteilung

Siemens scheint sich wieder einmal herauswinden zu können. Weil der griechische Staat kein Geld für die Übersetzung der Anklageschrift hat, wurde die Fortführung des Prozesses gegen 64 Angeklagte von Siemens und OTE wegen Bestechung und Geldwäsche auf unbestimmte Zeit verschoben. … Weiterlesen

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Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten!

Am 5. Juli fand anlässlich des Jahrestages des Ochi-Referendums in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Griechenland und den Geflüchteten“ statt. Das Theodorakis-Ensemble und der aus Afghanistan geflüchtete Musiker Shekib Mosadeq sangen Lieder. Außerdem wurden verschiedene Reden gehalten. … Weiterlesen

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Der Kampf um den Grexit

Grexit-Pläne: von der EZB, von Euroexit und von Varoufakis Seit einigen Tagen spielt die Rechte in Griechenland eine alte Leier gegenTsipras. Er habe im ersten Halbjahr 2015 Griechenland an den Rand des Abgrunds geführt, indem er einen Grexit vorbereitet habe. … Weiterlesen

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Obama zu Tsipras: Dein Freund Putin

Berichten zufolge hat Tsipras beim NATO-Treffen in Warschau die Einheitsfront der Kalten Krieger explizit gebrochen. Er sagte, die NATO solle eine Partnerschaft mit Putin anstreben. Die Antwort darauf sei prompt gekommen – von Obama. Der US-amerikanische Präsident bemerkte, das solle … Weiterlesen

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Deutsches Eurexit-Komitee gegründet

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Eine Alternative zum Euro“ gehören * Dr. Diether Dehm (MdB), Musikproduzent, Liedermacher und Politiker (Schatzmeister der Europäischen Linken) * Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Genf, Herausgeber Makroskop * Inge Höger, Herford, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE * … Weiterlesen

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