„Für nur 280 Millionen ist die Hafenverwaltung von Piräus jetzt in chinesischen Händen

Quelle (efsyn.gr)

Gerade einmal 368,5 Mio. Euro soll die griechische Staatskasse für den Verkauf des größten Hafens des Landes erhalten. Für diesen Betrag wird COSCO eine Mehrheitsbeteiligung von 67% des Grundkapitals des Hafens erwerben (in zwei Tranchen: zunächst 51% und dann 16% über die nächsten 5 Jahre). Gestern Abend erklärte die HRDAF (griechische Treuhandanstalt, der Übersetzer) ein entsprechend verbessertes Angebot der Chinesen für ausreichend.
Und tatsächlich: zunächst sollen nur 280,5 Mio. Euro für den Erwerb der 51% und weitere 88 Mio. für die verbleibenden 16% eingenommen werden:
Angesichts der Tatsache, dass der von den Chinesen angebotene Preis für einen solchen Hafen sehr niedrig ist, ließen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten – die HRADF spricht von einer „extrem wichtigen“ Entwicklung für die griechische Regierung mit der „erfolgreich ein sehr wichtiger Meilenstein im Privatisierungsprogramm in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der griechischen Republik erreicht wird.“
Sie selbst spricht von einem Gesamtwert der Vereinbarung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, in dem neben dem genannten Angebot über 350 Mio. Euro auch zugesagte Investitionen über 350 Mio. Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren sowie die zu erwartenden Einnahmen des griechischen Staates aus dem Konzessionsvertrag berücksichtigt sind (3,5% des Umsatzes der Betreibergesellschaft). Der erwartete voraussichtliche Gesamtbetrag soll sich auf rund 410 Mio. Euro belaufen. Der Gesamtbetrag berücksichtigt ebenso die von der HRDAF erwarteten Dividenden und Zinseinnahmen sowie die geschätzten Investitionen bis Ende des Abtretungszeitraums 2052, soweit sie über verpflichtende Investitionen hinausgehen.
Die erste Ankündigung, die die HRADF am Mittwochnachmittag veröffentlichte, lautet: „Auf der heutigen Sitzung akzeptierte der Verwaltungsrat der HRDAF das verbesserte Angebot der COSCO Group Limited (Hongkong) vom 20. Januar 2016 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe von 67% der Aktien der ‚Hafenorganisation Piräus‘ (OLP / Piraeus Port Authority SA). Der Verwaltungsrat der HRADF erklärt die genannte Gesellschaft zum Höchstbietenden und fordert sie auf, die Unterlagen einzureichen, die für die Ernennung zum ‚Bevorzugten Investor‘ erforderlich sind. Die COSCO Group Limited (Hongkong) hat heute, entsprechend der Forderung der HRADF, ein verbessertes Angebot für den Erwerb der Hafengesellschaft OLP vorgelegt, in dem sie einen Preis von 22 Euro je Aktie anbietet, insgesamt 368,5 Mio. Euro für den Anteil von 67%.“
Die HRADF machte auch bekannt, dass die Ausschreibungsunterlagen direkt dem Rechnungshof für die vorvertragliche Kontrolle übergeben werden, damit der Kaufvertrag nach der Genehmigung durch den Rechnungshof unterzeichnet werden kann. Der Abschluss der Transaktion unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden und der Erfüllung bestimmter für den Aktienkauf einzuhaltender Bedingungen.
In jedem Fall bleibt die Zustimmung des griechischen Staates erforderlich, zudem hat der Verwaltungsrat der Hafengesellschaft vor wenigen Tagen beschlossen, einen Ausschuss zur Durchführung neuer Verhandlungen einzurichten, wobei die Dauer der Neuverhandlungen nicht absehbar ist.
Wenn das abgeschlossen ist – es bleibt offen, wann – muss über das Abkommen noch im Parlament abgestimmt werden.

Brief von Dritsas an den Präsidenten der HRADF
Entsprechend vorliegender Informationen hat der Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas am Mittwochabend in einem Brief an der Vorsitzenden der HRADF detaillierte Informationen über die Entscheidung des Verwaltungsrates sowie aller relevanten Dokumente, auf denen sie beruht, gefordert.
In der Zwischenzeit stellen sich nach der gestrigen Entscheidung ernste Fragen, die die HRADF sofort zu beantworten hat. Einige davon haben bereits der Regionalpräfekt für Piräus, Georgios Gavrillis, und der Vorsitzende der Hafenarbeitergewerkschaft OMYLE, Georgios Georgakopoulos, gestellt.

Heftige Reaktionen
Kaum wurde die Nachricht bekannt, kam es zu ersten Reaktionen:
Der Regionalpräfekt für Piräus Georgios Gavrillis sagte: „Wie erwartet, nimmt der undurchsichtige Verkauf des ersten Hafens des Landes provokante Dimensionen an. Die verschiedenen Verrenkungen, die unternommen wurden, einen ‚anständigen‘ Preis zu präsentieren, können niemanden täuschen. Die Wahrheit, die die HRADF sorgfältig zu verschleiern versucht, ist niederschmetternd: Der ‚sichere‘ Preis des einzigen Angebots, das der Staat sofort erhalten wird, beträgt nur 280,5 Mio. Euro, damit wird COSCO zunächst 51% erwerben, dann wird sie nach 5 (!) Jahren den Verkaufspreis für die verbleibenden 16% entrichten. Auch die in den ersten fünf Jahren getätigten Investitionen werden sich nur auf 162,9 Mio. Euro belaufen, während die zusätzlich erforderlichen 296 Mio. Euro voraussichtlich aus öffentlichen Programmen aufzubringen sind.
Und natürlich gibt es kein Wort über die Mieten, die COSCO für Pier II und III bezahlen soll, keine Aussagen über die Auswirkungen auf die Arbeitenden und die Arbeitsbeziehungen.

Der Präsident der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) Georgios Georgakopoulos erklärte: „Der Verkauf des Hafens von Piräus nach Börsenregeln zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Athener Börse auf einem historischen Tiefpunkt befindet, ist ein bedauernswertes Handeln durch bedauernswerte Personen. Eben diese HRADF hatte den Kapitalwert von Pier II auf 530 Mio. Euro und mit der Erweiterung um Pier III auf eine Milliarde Euro geschätzt. Der Hafen Piräus beinhaltet unschätzbare Werte, die von der Börse nicht gewürdigt werden. Mit wie viel Schminke sie es auch versuchen, die Wahrheit lässt sich nicht verdecken. Die Regierung muss endlich verstehen, dass ein solcher Ausverkauf nicht von der griechischen Gesellschaft toleriert wird.

Von der Pressestelle der Nea Dimokratia wurde folgende Erklärung herausgegeben: „Die heutige Entscheidung für den Verkauf von 67% des Grundkapitals der Hafenbehörde von Piräus rechtfertigt das beständige politische Vorhaben der Regierungen der Nea Dimokratia, Investoren anzulocken und das Land geopolitisch zum Eingangstor für Europa zu entwickeln. Die Koalition SYRIZA – ANEL, nachdem sie mehr als ein Jahr lang verzögert und behindert hatte, wurde zur Förderung dieser wichtigen Privatisierung gedrängt, so wie sie auch zur Privatisierung der Regionalflughäfen gedrängt wurde. Leider ist in der Zwischenzeit wertvolle Zeit verloren gegangen, auf Kosten der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Landes.

Die Rechtsanwälte C. Kardaras und C. Vrellos aus Piräus, Verwaltungsmitglieder der Rechtsanwaltsvereinigung von Piräus und der Schifffahrtsabteilung von SYRIZA, kommentierten auf Anfrage die Ankündigung der HRADF über die Bestätigung von COSCO als Höchstbieter so, dass die Entscheidung „den Interessen der griechischen Regierung schadet angesichts der Tatsache, dass nur ein Bewerber, der praktisch ein Anhängsel der chinesischen Regierung ist, auftrat und der die Mehrheit bei OLP übernimmt – noch dazu zu einem sehr niedrigen Preis und in einem intransparenten Verfahren. Der Vorstand des HRADF wird gezwungen sein, sein Verhalten den zuständigen Organen des Staates zu erklären.“

Autorin: Christina Papastathopoulou
Übersetzung: Ralf Kliche