Monatsarchiv: Januar 2016

„Sie nehmen in Kauf, dass noch mehr Flüchtlinge ertrinken!“

„Der Druck, mit dem Griechenland veranlasst werden soll, seine Seegrenzen in der Ägäis strikter zu kontrollieren, nimmt ein Ansteigen der ohnehin hohen Zahl von Todesfällen unter den Flüchtlingen und Migranten in Kauf“ –  Gastbeitrag von Nikos Xydakis, dem stellvertretenden Minister … Weiterlesen

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Flüchtlingshelfer: „Sie wollen uns loswerden!“

VIDEO HIER „Lästige Lebensretter: Flüchtlingshelfer unter Druck An der EU-Außengrenze spitzt sich die Lage für Flüchtlingshelfer zu: Auflagen und Schikanen der Behörden sollen offenbar den Aktionsradius von Seenotrettern beschneiden.“                Panorama vom 28.01.2016 | 11:25 Min. | Quelle: NDR

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„Es ist mir egal, ob du sie ertränkst!“

Am 25. und 26. Januar 2016 trafen sich die EU-Innenminister in Amsterdam. Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas berichtete im BBC-Fernsehen, dass die belgischen Regierungsvertreter von ihm gefordert hätten, die Flüchtlinge zurück ins Meer zu befördern, egal ob sie dabei umkommen würden … Weiterlesen

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EU-Land weigert sich, schwarze Flüchtlinge aufzunehmen

Immer mehr Politiker aus europäischen Ländern drohen Griechenland, es aus dem Schengenraum auszuschließen. Am 27.01.2016 schlug die Europäische Kommission vor, Griechenland eine Frist von drei Monaten bis zu einem Ausschluss zu setzen. Während Schuldzuweisung an und der Druck auf Griechenland … Weiterlesen

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Update zum Geheimvertrag: es geht noch schlimmer

Es geht noch schlimmer: weitere Details aus dem Geheimvertrag zur Privatisierung griechischer Flughäfen. (Beitrag von Ralf Kliche). „Ergänzend zu dem durch den Telepolis-Artikel Bekannten möchte ich auf staatliche Erstattungsverpflichtungen verweisen, die in dem Text von The Press Project genannt werden: … Weiterlesen

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Fraport-Raub: unglaublicher Geheimvertrag

(Quelle: Telepolis) „Das noch vor einem Jahr Tsipras nahestehende Portal The Press Project veröffentlichte eine im Original als geheim eingestufte Kopie des Privatisierungsvertrags der Regional-Flughäfen an die deutsche halbstaatliche FraPort. Einige Details des Vertrags lassen aufhorchen. Demnach wird FraPort von … Weiterlesen

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Verdi: „Das aufgezwungene dritte „Memorandum“…darf …keinen Bestand haben“

Sie sind nicht ganz neu, aber wichtig als Argumentationshilfe, um Bündnisse mit Gewerkschafter*innen schmieden zu können. Die Delegierten auf dem ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) -Bundeskongress vom 20. – 26.09.2015 verabschiedeten die folgenden beiden Resolutionen: 1.Griechenland – keine Gefahr, sondern eine Chance … Weiterlesen

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