aus Lunapark21·31/2015

Nikos Chilas wird auch auf der Konferenz „Griechenland und wir“ von FaktenCheck:HELLAS am 17./18. Oktober mitdiskutieren.

Es ist kein Text für Ästheten. Das dritteMemorandum of Understanding (MoU), das die Bedingungen der Gläubiger festsetzt,welche Griechenland im Austausch für das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro erfüllen muss, ist trockene notarielle Prosa: die Kapitulationsurkunde der Schuldner. Gleichwohl ist das Papier mit aufklärerischen Begriffen (soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, etc.) gespickt – so wie manche Dekrete des klassischen Kolonialismus, deren Verfasser die Kolonisierten wie sich selbst vom Segen der Kolonisierung überzeugen wollten.
Die Misere beginnt schon auf Seite 1 der 29seitigen Einleitung des Memorandums das den eigentlichen Kreditvertrag für die 86 Milliarden begleitet und ergänzt. Dort ist zu lesen: „Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen  Behörden mit dem Programm der Reformagenda. 
Die Regierung ist daher bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle geänderter Umstände hierfür
gegebenenfalls erforderlich wären. Die Regierung verpflichtet sich, alle zur
Verwirklichung der Ziele des Memorandum
of Understanding erforderlichen
Maßnahmen mit der Europäischen
Kommission, der Europäischen Zentralbank
und dem Internationalen Währungsfond
zu beraten und zu vereinbaren,
bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig
verabschiedet werden“.
Die Gläubiger verlangen also • dass die Regierung von Alexis Tsipras
ein Programm internalisieren und sich
zu eigen machen muss, das sie erklärtermaßen
ablehnt.
• dass die Souveränität des Landes in
den im Memorandum III erwähnten
Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen
außer Kraft gesetzt wird.
Die legislative Gewalt wird den öffentlichen
Gläubigern (Kommission, EZB
und IWF) übertragen, die damit sich
selbst zum (nicht institutionellen) Souverän
erheben und das Kommando fast
uneingeschränkt führen. So wird das
Land einer politischen Abhängigkeit
unterworfen, die die finanzielle Knechtung
noch weit übersteigt. Von daher
wäre es – nebenbei gesagt – vielleicht
sinnvoller, Griechenland nicht mehr eine
„Schuldenkolonie“ oder ein „finanzielles
Protektorat“ zu nennen (wie das
viele griechische Linke noch tun), sondern
„ein politisch unterworfenes Land“
– zumal Begriffe wie „Kolonie“ und
„Protektorat“ historisch falsche Konnotation
enthalten.
Das dritte Memorandum unterscheidet
sich in wesentlichen Punkten von
den beiden vorhergehenden. Das erste
Memorandum, das mit der Pasok-Regierung
unter Jiorgos Papandreou 2010
vereinbart wurde, war von harten wirtschaftlichen
„Konditionen“ (mit IWFDuftmarke)
begleitet, beschränkte aber
nicht explizit die griechische Souveränität.
Das ist auch dadurch zu erklären,
dass das Gros der Schulden damals die
Privatinvestoren betraf: Banken, Sozialversicherungen,
Hedgefonds. Die staatlichen
Gläubiger hatten Griechenland
zu diesem Zeitpunkt nur 45 Milliarden
Euro an Krediten gewährt, was ein relativ
kleiner Betrag im Vergleich zu den
rund 280 Mrd. der Privatinvestoren
war. Die Staaten vertraten also damals
vor allem private Interessen, weniger
die eigenen. Ihr Engagement hielt sich
dementsprechend in Grenzen – und erwachte
erst richtig in Zusammenhang
mit den Bemühungen für die Rettung
des Euro.
Eine entscheidende Wende fand im
Februar 2012 statt, als die Gläubiger
das zweite MoU mit dem neuen griechischen
Regierungschef, dem „Technokraten“
Lukas Papademos, abschlossen.
Das neue Memorandum enthielt zwei
entscheidende Neuerungen: Erstens,
einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent
zulasten der Privatinvestoren. Und
zweitens ein neues Hilfspaket in bis
dahin (auch weltweit) ungeahnter Höhe:
Die europäischen Partner und der
IWF stellten zusammen 130 Milliarden
Euro bereit. Dadurch hat sich das Verhältnis
zwischen den öffentlichen und
den privaten Gläubigern dramatisch
verschoben. Die Verschiebung wurde
unter dem Premierminister Antonis Samaras,
der Papademos bald darauf
folgte, noch dramatischer: Die Privatinvestoren
stießen fortwährend ihre Papiere
ab, die dabei oft in die Portfolios
der Staaten wanderten. Hinzu kamen
die griechischen Wertpapiere, welche
viele Staaten im Gefolge der Verstaatlichung
von Privatbanken übernommen
hatten. Folglich sind ab 2012-2013 die
Staaten (und ihre transnationalen Organisationen),
die Hauptgläubiger Griechenlands
geworden. Ihr Anteil liegt inzwischen
bei rund 70 Prozent der Gesamtschulden.
Dementsprechend waren
sie bei den Verhandlungen mit Athen in
einer doppelten Funktion – als Gläubiger
und als Staaten – aufgetreten. Dies
aber noch nicht in der Absicht, die Rolle
des Souveräns zu übernehmen. Diese
Funktion wurde weiterhin der griechischen
Regierung überlassen.
Dies ist erst mit dem dritten MoU
eingetreten, das mit Alexis Tsipras vereinbart
wurde. Die Gläubiger wollten,
wie dies schon so oft geschrieben wurde,
einem linken und rebellischen Ministerpräsidenten
keinen Erfolg gönnen.
Ihre Reaktion war, neben der Verschärfung
des Finanzkriegs, die politische
Entmachtung des Landes und somit
auch von Tsipras. Und das hat er, trotz
der Proteste der sogenannten „Linken
Plattform“ in seiner Partei, hingenommen: Das, was unter seinen neoliberalen
Vorgängern undenkbar war, ist auf
diese Weise mit seiner Unterschrift Tatsache
geworden. Griechenland hat sich
so – zum ersten Mal – auch politisch
den Gläubigern ausgeliefert.
Gleichwohl war die Unterwerfung
alles andere als gewollt. Sie ist das Ergebnis
einer für Tsipras verlorenen
Schlacht. Der Syriza-Chef war mit dem
großartigen Bestreben angetreten, die
Memoranden und die Sparpolitik aus
den Angeln zu heben, und zwar nicht
nur in Griechenland, sondern perspektivisch
in ganz Europa. Die Gläubiger
wussten, es zu verhindern.
Dabei stand er von Anfang an auf
ziemlich verlorenem Posten. Seine
Bündnispartner in der Europäischen
Union waren rar: Die Sozialdemokraten
hatten sich von Anfang an auf die Seite
der neoliberalen Konservativen geschlagen.
Die Linken und die linken Teile
der Grünen waren zu schwach, um
ihm effektiv unter die Arme greifen zu
können. So konnten Berlin und Brüssel,
auch durch den ökonomischen Würgegriff
der Europäischen Zentralbank,
schalten und walten wie sie wollten:
Der griechischen Wirtschaft wurde,
nicht zuletzt durch die erzwungene
Einführung der Kapitalkontrollen, das
Genick gebrochen – was auch bald zur
Spaltung der Syriza und zu neuen
Wahlen führte.
Es darf nicht vergessen worden, dass die Niederlage auch einen anderen
strukturellen Grund hatte: Die riesigen
Schulden des Landes, die es zusätzlich
politisch degradierten. Das ist besonders
auffällig in der Eurogroup, in der
Griechenland schon längst nicht mehr
den Status eines gleichwertigen Staates
besitzt, sondern nur den eines bettelnden
Schuldners. Entsprechend schäbig
wird er dann auch von den „Partnern“
behandelt – wie ein „Zombie“, wie es
Jürgen Habermas formulierte. Und das
hatte den Versuch von Alexis Tsipras,
Griechenland von den Zwängen der
MoU zu befreien, noch aussichtloser
gemacht.
Die Bilanz ist ungleich. Einerseits hat
der Kampf der Syriza geführten Regierung
gegen das zweite MoU bleibende
Spuren in Griechenland und in Europa
hinterlassen. Die wichtigste davon:
Auch die Regierung eines kleinen Landes
kann es auf politischer Ebene mit
der neoliberalen Heiligen Allianz Europas
aufnehmen – insofern sie mit
Entschlossenheit einen klaren Plan gegen
die Sparpolitik verfolgt. Solange sie
das machte, stand Europa tatsächlich
Kopf. Es gelang mit dem Referendum
vom 5. Juli auch, eine große Mehrheit
der griechischen Bevölkerung dafür zu
gewinnen, eine solche Politik der Konfrontation
mit der EU zu unterstützen –
trotz der damals bereits seit einer
Woche geschlossenen Banken. All das
nährte die Hoffnung, dass der griechische
Funke auf andere Euro-Länder
überspringen könnte.
Andererseits aber war die Hoffnung
trügerisch. Die Linke und die Solidaritätsbewegungen
für Griechenland haben
der Regierung Tsipras nicht den
nötigen Rückhalt gewährt. In den zwei
großen, sozialdemokratisch geführten
Krisenländern (Italien und Frankreich)
gab es zudem keine, wie immer geartete
Abwendung von der Austeritätspolitik.
Die Niederlage war damit programmiert.
Die Botschaft: Der derzeit in Europa
vorherrschende Zeitgeist begünstigt
nicht das Aufbegehren in Europa.
Nicht unvermeidbar und ausgesprochen
fatal war allerdings die Umdeutung
der Niederlage und der Kapitulation
zum Erfolg. Noch schlimmer war die
Akzeptanz des dritten Memorandums,
das einer politischen Selbstaufgabe
gleichkommt. Dadurch hat Tsipras sich
seine einzige (angesichts der ökonomischen
Übermacht der Gläubiger) wirksame
Waffe, die politische Unabhängigkeit,
aus der Hand schlagen lassen.
Jetzt steht er unbewaffnet da. Neben
ihm, die Scherben der Entwaffnung:
eine Bevölkerung, die nur fatalistisch
das Memorandum akzeptiert; Hunderttausende
zuvor engagierte Menschen,
die auf politischer Ebene resignierten
(mit einer Wahlbeteiligung nahe 50%);
eine faktisch aufgelöste Syriza-Partei;
und eine europäische Linke, die fassungslos
den Scherbenhaufen betrachtet
und sicher noch lange Zeit brauchen
wird, um sich davon zu erholen.
Von daher wäre für Tsipras eine Ablehnung
des dritten Memorandums
und, damit verbunden, sein Verzicht
auf das Amt des Ministerpräsidenten
sowie die Rückkehr von Syriza in die
Opposition sicher die sauberere Lösung
gewesen – auch und gerade mit Blick
auf die Drohung der Gläubiger, Griechenland
in den Bankrott zu treiben.
Das „linke Memorandum“, wie es inzwischen
so schön heißt, bleibt so eine
offene Wunde. Weder auf politischer,
noch auf psychologischer Ebene ist ein
Heilungsprozess absehbar. Tsipras hat
zwar die Wahlen am 20. September erneut gewonnen. Er ist jedoch – wegen
seiner Zickzack-Politik – zum Gespött
auch seiner eigenen Wähler geworden.
Die Parole heißt nunmehr: Schadensbegrenzung.
Tsipras will sie auf
drei Wegen erreichen: Erstens, durch
die konsequente Umsetzung des Memorandums,
damit er die vereinbarten
86 Milliarden Euro von den Gläubigern
fristgerecht bekommen kann. Dabei will
er alles unternehmen, um die „Reformen“
möglichst sozial verträglich zu
gestalten. Zweitens, durch eine radikale
Modernisierung des Staats und die Verschärfung
des Kampfes gegen die Oligarchie.
Und drittens, durch den Wiederaufbau
der Wirtschaft, gestützt auf die
36 EU-Milliarden Euro des „Juncker
Plans“. Es ist aber zweifelhaft, ob er unter
dem Kuratel der Gläubiger bei den
letzten beiden Punkten Erfolg haben
kann.
Überdies steht er vor weiteren Problemen:
Sein Hauptanliegen, einen
Schuldenschnitt gewährt zu bekommen,
wird ad acta gelegt. Das Maximum,
was ihm die europäischen Gläubiger
Ende Oktober voraussichtlich anbieten
werden, ist eine Umstrukturierung
der Schulden. Dies läuft auf eine
Streckung der Rückzahlungsfristen auf
20 bis 30 Jahre hinaus. Wobei die Feststellung,
Griechenland werde sich bis
zum Jahr 2045 unter Kuratel der Gläubiger
befinden, eine düstere Perspektive
darstellt. Kurioserweise hat er bei dieser
Frage den bislang größten Peiniger
Griechenlands zur Seite: den IWF, der
die griechischen Schulden für absolut
nicht tragfähig und daher die Strekkung
für unzulänglich hält. Der Streit
zwischen den Institutionen lodert ständig
und brandet neu zeitweilig auf. Ein
möglicher (wenn auch nur vorläufiger)
Kompromiss wäre, die Rückzahlungsfristen
noch weiter zu verlängern und zugleich
die Zinsen ein weiteres Mal zu
senken. Vor seiner Kapitulation konnte
Tsipras diesen Zwist zumindest propagandistisch
ausnutzen. Jetzt muss er
viel vorsichtiger agieren – jedes „Foul“
könnte ihn Milliarden Euro kosten.
Die Annahme der sogenannten
„Anwendungsgesetze“ des Memorandums
wird kein Selbstläufer sein. Widerstand,
Streit und Zoff sind, wenn
auch nicht in den nächsten Wochen,
sowohl seitens der Bevölkerung, als
auch innerhalb seiner eigenen Partei
angesagt. Mindestens ein Dutzend Abgeordnete
der Gruppe „53+“, einer linken
Gruppierung innerhalb von Syriza,
gelten bereits wenige Tage nach der
Wahl als Wackelkandidaten. Ihr Nein zu
sozial besonders „grausamen“ Gesetzesvorlagen
hätte gravierende Folgen –
den neuerlichen Verlust der Regierungsmehrheit.
Das Krisenkarussell
würde sich dann wieder drehen und
Syriza müsste in einem solchen Fall
entweder zusätzliche Partner im Parlament
suchen (am wahrscheinlichsten
dann die sozialdemokratische Pasok)
oder ein weiteres Mal Neuwahlen ausrufen.
Im linken Lager werden ihm neue
Konkurrenten wachsen. Der wichtigste
davon ist die Partei Volkseinheit, die
aus einer Abspaltung der Linken Plattform
von Syriza Ende August hervorging.
Sie trägt in der Öffentlichkeit den
sinnigen Beinamen „Partei der Drachme“,
weil sie die Rückkehr zur nationalen
Währung anstrebt. Ihr gehören einige
ehemalige Minister und hohe
Funktionäre der Syriza an, die sehr populär
waren. Bei den Wahlen vom 20.
September scheiterte die – damals erst
wenige Wochen „alte“ – Partei Volkseinheit
allerdings knapp an der 3-Prozent-
Wahlhürde und blieb somit
außerhalb des Parlaments. Das war zum
großen Teil auf ihre Wahlkampagne zurückzuführen,
die nicht durch besondere
Originalität glänzte: Keine zündenden
Parolen gegen die neuerlichen Kürzungen
von Pensionen und Gehälter
und die übrigen sozialen Grausamkeiten
des dritten Memorandums, geschweige
denn die Organisierung des
Widerstandes gegen sie. Es ist dennoch
zu erwarten, dass im Zuge der Umsetzung
der „Reformen“ viele enttäuschte
Anhänger der Syriza sich ihr zuwenden
werden.
Verwirrung, dein Name sei Tsipras.
Seit seinem Ja zum Memorandum wirkt
der alte und neue griechische Ministerpräsident
einigermaßen desorientiert.
Sein böser Spruch gleich nach dem
Wahlerfolg: „Es gibt von nun an keine
mnimoniaki und antimnimoniaki“ mehr
– keine Anhänger und Gegner des Memorandums
mehr – zeigt, dass er einen
Weg zur Bildung einer „linken“ Sozialdemokratie,
die sich mit dem Neoliberalismus
arrangiert, eingeschlagen hat.
Noch ist er am Anfang dieses Weges. Er
selbst scheint gewillt zu sein, ihn weiterzugehen.
Offen ist, ob ihm seine Partei
folgen wird.

Nikos Chilas lebt in Berlin und Athen. Er ist
Auslandskorrespondent der griechischen
Tageszeitung To Vima